OLG München 7. Zivilsenat, 04.03.1992, 7 U 6377/88

Medizinrecht

Norm: § 823 Abs 1 BGB

Produzentenhaftung: Schadensersatzanspruch des Wiederverkäufers wegen vorbeugender Rückrufaktion beim Endkunden.

Leitsatz

Aufwendungen des Käufers (Wiederverkäufers) für eine vorbeugende Austauschaktion (Rückrufaktion) beim Endkunden können ein nach den Grundsätzen der Produzentenhaftung gem BGB § 823 zu ersetzender Schaden sein. Voraussetzung des Anspruchs ist, daß das Integritätsinteresse der Endabnehmer oder anderer Personen unmittelbar gefährdet ist. Die Beeinträchtigung des Interesses der Endabnehmer an einer mangelfreien Leistung (Äquivalenzinteresse) genügt hierfür nicht.

Orientierungssatz

Zitierung: So auch BGH, 1960-05-10, VI ZR 35/59, BGHZ 32, 280.

Fundstellen: OLGR München 1992, 51-53 (Leitsatz und Gründe) VersR 1992, 1135-1136 (red. Leitsatz und Gründe) weitere Fundstellen ZAP EN-Nr 1000/92 (red. Leitsatz) Verfahrensgang vorgehend LG München I, kein Datum verfügbar, Az: 9 HKO 6188/86 Diese Entscheidung zitiert Rechtsprechung So auch BGH 6. Zivilsenat, 10. Mai 1960, Az: VI ZR 35/5.