Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013, Az. VI ZR 359\/11 an drei Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde.<\/p>\n
Der Beitrag befasst sich mit der \u00dcbergangsf\u00e4higkeit von zivilrechtlichen Akteneinsichtsanspr\u00fcchen auf Dritte. Zun\u00e4chst werden die Sachverhalte zweier Entscheidungen des BGH vom 23.03.2010 (VI ZR 327\/08; VersR 2010, 971 und VI ZR 249\/08; VersR 2010, 969) ausgef\u00fchrt. Dabei hatten die Krankenkassen als Kl\u00e4ger Kopien von Pflegedokumentationen von Pflegeheimen angefordert, in denen die von ihnen Versicherte Heimbewohner waren. Damit sollte die Berechtigung von eventuellen, nach \u00a7 116 SGB X (juris: SGB 10) auf sie \u00fcbergegangene Schadensersatzanspr\u00fcche gepr\u00fcft werden. Sodann wird der zivilrechtliche Auskunftsanspruch als Hilfsrecht f\u00fcr das Durchsetzen eventueller Schadensersatzanspr\u00fcche, der nach cessio-legis-Vorschrift des \u00a7 116 Abs. 1 SGB X i.V.m. \u00a7\u00a7 401 Abs 1 analog, 412 BGB auf die Krankenkasse des Patienten oder Pflegeheimbewohners \u00fcbergeht, erl\u00e4utert. Ferner besch\u00e4ftigt sich die Autorin mit der Frage nach der Geltung des Abtretungsverbots des \u00a7 399 BGB, sowie der mutma\u00dflichen Einwilligung. Es folgen Erl\u00e4uterungen zur Abgrenzung des zivilrechtlichen Einsichtsrecht nach \u00a7\u00a7 116 Abs. 1 S. 1 SGB X, 401 Abs. 1 analog, 412 BGB von der sozialrechtlichen Mitteilungspflicht nach \u00a7 294a SGB V (juris: SGB 5). Auch werden die Praxisfolgen der Urteile f\u00fcr den Krankenversicherer verdeutlicht, wobei sie sechs F\u00e4lle unterscheidet. Abschlie\u00dfend werden die Praxisfolgen der Zweckbestimmung des Auskunftsanspruchs geschildert, wobei sich zur Veranschaulichung eines Beispiels bedient wird.<\/p>\n
Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013, Az. VI ZR 359\/11 an zwei Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde.
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az. VI ZR 327\/08 an vier Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde.
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az. VI ZR 249\/08 an vier Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde.
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in seinem Urteil vom 11.11.2009, Az. L 1 KR 152\/08.<\/p>\n
Die Verfasserin bespricht in ihrem Beitrag zustimmend die Entscheidung des OLG M\u00fcnchen vom 9.10.2008 (Az.: 1 U 2500\/08, ver\u00f6ffentlicht in VersR 2009, 982) zur Durchsetzung zivilrechtlicher Auskunftsanspr\u00fcche aus einem – die Krankenunterlagen eines Patienten betreffenden – Akteneinsichtsrecht des Patienten, seiner Erben und der Krankenkassen gegen \u00c4rzte, Kliniken und Pflegeheime. Zun\u00e4chst beschreibt sie nach einer kurzen Einleitung kurz die Ausgangssituation des zugrunde liegenden Falles, in der die Kl\u00e4gerin gegen den Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe von Krankenunterlagen ihres verstorbenen Ehemannes geltend macht, um sodann den \u00dcbergang eines Auskunftsanspruchs in Krankenunterlagen eines Patienten auf seine Erben und auf die Krankenkasse als Hilfsrecht f\u00fcr die Durchsetzung etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche n\u00e4her zu beleuchten. Ankn\u00fcpfend an ein Urteil des BGH vom 31.05.1983 (Az.: ver\u00f6ffentlicht in VersR 1983, 834) zur Frage des gesetzlichen \u00dcbergangs von Auskunftsrechten des Versicherten auf seine Krankenkasse stimmt die Verfasserin mit dem OLG M\u00fcnchen \u00fcberein, dass ein Akteneinsichtsrecht eines Patienten in seine Krankenunterlagen gem. \u00a7 1922 BGB vererbbar ist und auch, dass ein solcher Anspruch grunds\u00e4tzlich \u00fcbergangsf\u00e4hig ist von Erben auf Dritte gem. \u00a7 401 BGB analog in Hinblick auf die Abtretung eines Schadensersatzanspruches aus dem Behandlungsvertrag, auf den sich das Akteneinsichtsrecht als Nebenrecht bezieht. Die Verfasserin erl\u00e4utert mit Blick auf den Zweck des Akteneinsichtsrecht und seines einerseits h\u00f6chstpers\u00f6nlichen und andererseits verm\u00f6gensrechtlichen Teils, dass dieses Einsichtsrecht vom Bestehen eines etwaigen Schadensersatzanspruches abh\u00e4ngig ist und somit als Nebenrecht zu diesem zu sehen ist. Das Einsichtsrecht geht demnach grunds\u00e4tzlich gem. \u00a7 401 BGB analog, der gem. \u00a7 412 BGB auch auf einen gesetzlichen Forderungs\u00fcbergang wie den des \u00a7 116 SGB X Anwendung findet, automatisch mit der Hauptforderung auf den neuen Gl\u00e4ubiger \u00fcber. Voraussetzung sei allerdings, dass ein \u00dcbergangsausschluss wegen Inhalts\u00e4nderung infolge Gl\u00e4ubigerwechsels nicht vorliegt. Weitere Voraussetzung sei, dass der Patient tats\u00e4chlich oder mutma\u00dflich mit dem \u00dcbergang einverstanden ist, wovon in der Regel auszugehen ist. In einem weiteren Punkt geht die Verfasserin auf die Frage der Beweislastverteilung ein, in der sie ebenfalls den Ausf\u00fchrungen des Gerichts zustimmt. Hiernach muss die das Akteinsichtsrecht geltend machende Person darlegen, dass sie Inhaberin eines entsprechenden Schadensersatzanspruches ist und dass das Vorliegen eines solchen nur mit den entsprechenden Informationen aus den Krankenunterlagen einzusch\u00e4tzen ist. Die auskunftspflichtige Person trifft hingegen die Beweislast daf\u00fcr, dass der verstorbene Patient nicht mit der Akteneinsicht einverstanden gewesen w\u00e4re, da von einem solchen tats\u00e4chlichen oder mutma\u00dflichen Einverst\u00e4ndnis in der Regel auszugehen ist. In einem letzten Punkt er\u00f6rtert die Verfasserin die Konsequenzen der Entscheidung f\u00fcr den Auskunftsanspruch der Krankenkassen, auf die gem. \u00a7 116 Abs. 1 S. 1 SGB X kraft Gesetzes zivilrechtliche Schadensersatzanspr\u00fcche des Versicherten \u00fcbergehen, wenn sie dem Versicherten Sozialleistungen gew\u00e4hren muss. Der Ansicht des Gerichts folgend bejaht die Verfasserin den \u00dcbergang des Akteneinsichtsanspruchs des Patienten als Hilfsrecht des \u00fcbergegangenen Schadensersatzanspruchs gem. \u00a7\u00a7 116 SGB X, 412 BGB, 401 BGB analog, sofern das Wesen dieses Anspruchs einem Gl\u00e4ubigerwechsel nicht entgegensteht. Auch in diesem Zusammenhang gelten die Grunds\u00e4tze zur tats\u00e4chlichen bzw. mutma\u00dflichen Einwilligung des Patienten und zur Beweislastverteilung. Die Verfasserin geht abschlie\u00dfend noch auf das Vorliegen einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke ein und\u00a0bejaht diese unter Erl\u00e4uterung und Ablehnung des \u00a7 294a SGB V auf das zivilrechtliche Akteneinsichtsrecht, so dass eine analoge Anwendung des \u00a7 401 BGB m\u00f6glich ist. In einem kurzen Fazit fasst die Autorin die wesentlichen Ergebnisse der Entscheidung nochmals zusammen.<\/p>\n
Zustimmung OLG M\u00fcnchen 1. Zivilsenat, 9. Oktober 2008, Az: 1 U 2500\/08 Zustimmung BGH 6. Zivilsenat, 31. Mai 1983, Az: VI ZR 259\/81
\nRSZ und Riehn<\/p>\n
Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az. VI ZR 327\/08 an zwei Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 23.03.2010, Az. VI ZR 327\/08 an zwei Stellen der Entscheidungsgr\u00fcnde
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich das Landessozialgericht Niedersachsen-Bre- men in seinem Urteil vom 11.11.2009, Az. L 1 KR 152\/08
\nAuf diesen Aufsatz bezieht sich das Landgericht Bochum in seinem Urteil vom 22.082008, Az. I \u2013 5 S 72\/08<\/p>\n
Die Verfasser besch\u00e4ftigen sich in ihrem Beitrag mit dem Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen und Pflegekassen im Regressfall gegen Krankenh\u00e4user, \u00e4rztlich geleitete Einrichtungen und Pflegeeinrichtungen unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 294a SGB V und den neuesten Gesetzesinitiativen. Sie gehen auf diesen origin\u00e4ren Akteneinsichtsanspruch ein, wobei die neue Regelung des \u00a7 294 a SGB V vom 01.01.2004 sowie die Gesetzesbegr\u00fcndung vorgestellt wird. Weiterhin pr\u00fcfen die Verfasser die Voraussetzungen dieses Anspruches. Auch das Akteneinsichtsrecht von Krankenkassen im Regressfall gegen station\u00e4re Pflegeeinrichtungen gem\u00e4\u00df \u00a7 116 SGB X wird erl\u00e4utert. Hier bestand eine Regelungsl\u00fccke im SGB IX, die im Wege der Analogie geschlossen wird. Die Verfasser gehen auf das fehlende Akteneinsichtsrecht von Pflegekassen im Regressfall (\u00a7 116 SGB X) gegen station\u00e4re Pflegeeinrichtungen ein und stellen die Gesetzesinitiative des Arbeitskreises II der Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverb\u00e4nde der Krankenkassen in Bergisch-Gladbach vom 04.04.2006 vor.<\/p>\n
Verfasser er\u00f6rtern anl\u00e4sslich des Urteils des BGH, 2005-07-14, III ZR 391\/04, MedR 2005, 721, zur Haftung des Tr\u00e4gers eines Pflegewohnheims f\u00fcr durch den Sturz einer Bewohnerin verursachte Behandlungskosten die Obhutspflichten von Pflegeeinrichtungen und unterziehen die Prozessleitung des Gerichts und die Prozessf\u00fchrung der Krankenkasse einer kritischen Betrachtung. W\u00e4hrend bereits BGH, 2005-04-28, III ZR 399\/04, NJW 2005, 1937, die Verpflichtung des Tr\u00e4gers eines Pflegewohnheims hervorgehoben habe, die k\u00f6rperliche Unversehrtheit der Bewohner zu sch\u00fctzen, betone der BGH in der vorliegenden Entscheidung, dass die Leistungen des Tr\u00e4gers einer Pflegeeinrichtung nach dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenntnisse (HeimG \u00a7 11 Abs 1 Nr 3) oder jedenfalls nach dem allgemein anerkannten Stand fachlicher Erkenntnisse (HeimG \u00a7 3 Abs 1) zu erbringen seien. Verfasser beschreiben unter Nennung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften ins Einzelne gehend den Pflichtenkatalog einer Pflegeeinrichtung. Weiter erl\u00e4utern sie Fehler in der Prozessf\u00fchrung der Kl\u00e4gerin und \u00fcben, insbesondere im Hinblick auf ZPO \u00a7 139, Kritik an der Prozessleitung des Gerichts.<\/p>\n
Dieser Beitrag zitiert<\/p>\n
Vergleiche BGH 3. Zivilsenat, 14. Juli 2005, Az: III ZR 391\/04 Vergleiche BGH 3. Zivilsenat, 28. April 2005, Az: III ZR 399\/04<\/p>\n
Die Verfasser setzen sich mit Urteil des BGH vom 28.04.2005 (III ZR 399\/04 in VersR 2005, 984 ff) auseinander, das sich mit den Obhutspflichten der Pflegeeinrichtungen f\u00fcr ihre Bewohner besch\u00e4ftigt, wobei das Gericht eine Verantwortlichkeit der Einrichtung f\u00fcr den Stutz einer Heimbewohnerin mit Pflegestufe 3 aus ihrem Bett ablehnte. Die Verfasser gehen kritisch auf die einzelnen Punkte des Urteils ein, das sie im Wesentlichen ablehnen. Sie befassen sich im Einzelnen mit den Aussagen des Gerichts zu den Verkehrssicherungspflichten und Obhutspflichten, den Regeln zur Beweislastumkehr bei vollbeherrschbaren Risiken sowie dem Gutachten des medizinischen Dienstes im konkreten Fall und seine Auswirkungen auf die Obhutspflichten des Pflegeheims. Au\u00dferdem besch\u00e4ftigen sie sich mit der Gefahrensituation im Unfallzeitpunkt und den Dokumentationspflichten, dem H\u00fcftprotektor als m\u00f6glichem Hilfsmittel zur Sturzverhinderung, der Klingel als angebliche Schutzvorkehrung sowie der Frage der l\u00fcckenlosen \u00dcberwachung und der wirtschaftlichen Zumutbarkeit von Schutzvorkehrungen. Insgesamt halten sie das Urteil f\u00fcr nicht zutreffend, da es ihres Erachtens die Besonderheiten des Haftungsfalls in einer vollstation\u00e4ren Pflegeeinrichtung nicht ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Dr. Ruth Schultze-Zeu, Die \u00dcbergangsf\u00e4higkeit zivilrechtlicher Akteneinsichtsanspr\u00fcche von Patienten und Pflegeheimbewohnern gegen \u00c4rzte, Kliniken und Pflegeheime, VersR 2011, 194-198, – Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 23.3.2010 (VI ZR 327\/08) VersR 2010, 971 und (VI ZR 249\/08) VersR 2010, 969 – Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013, Az. VI […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[9],"tags":[11,29],"acf":[],"yoast_head":"\n