{"id":1920,"date":"2019-06-25T11:54:40","date_gmt":"2019-06-25T09:54:40","guid":{"rendered":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/?p=1920"},"modified":"2024-03-13T21:26:35","modified_gmt":"2024-03-13T20:26:35","slug":"neues-urteil-des-bundesgerichtshofes-zum-thema-krankenhaushygiene","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/neues-urteil-des-bundesgerichtshofes-zum-thema-krankenhaushygiene\/","title":{"rendered":"Neues Urteil des Bundesgerichtshofes zum Thema Krankenhausinfektion"},"content":{"rendered":"<h2>Krankenhaus zur Herausgabe von Hygieneunterlagen verpflichtet.<\/h2>\n<p>W\u00e4hrend der Behandlung im Krankenhaus hatte sich der Patient mit Krankenhauskeimen infiziert und erlitt einen schweren Harnwegsinfekt. Die Ehegattin des inzwischen verstorbenen Patienten wirft dem Krankenhaus vor, nicht s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zur Sicherstellung des Infektionsschutzes bei der Behandlung, insbesondere auf der Intensivstation, ergriffen zu haben. Der BGH hat festgestellt, dass auf der Grundlage dieser Vorw\u00fcrfe das Krankenhaus verpflichtet ist, s\u00e4mtliche Hygieneunterlagen, insbesondere auch f\u00fcr den Bereich der Intensivstation, sowie s\u00e4mtliche Desinfektions- und Reinigungspl\u00e4ne und den gesamten Hygieneplan sowie die Unterlagen vorzulegen, aus denen sich ergibt, dass die Regeln gem\u00e4\u00df des Hygieneplanes auch tats\u00e4chlich umgesetzt worden sind. Im Anschluss wird ein krankenhaushygienischer Gutachter untersuchen, ob das Krankenhaus gegen die Regeln zur Pr\u00e4vention von Infektionen sowie gegen Hygieneregeln versto\u00dfen hat.<\/p>\n<p>Die Vorw\u00fcrfe des Patienten k\u00f6nnen also ganz allgemein gehalten sein. Sie l\u00f6sen dennoch eine Verpflichtung beim Krankenhaus zur umfassenden Vorlage von Unterlagen aus.<\/p>\n<hr \/>\n<p><strong>Fundstellen<\/strong><\/p>\n<ul>\n<li>GesR\u00a02019, 569-\u200b571 (red. Leitsatz und Gr\u00fcnde)<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Tenor<\/h3>\n<p>Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des 26. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 6. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zur\u00fcckverwiesen. Der Streitwert f\u00fcr das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren wird auf 45.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n<h3>Gr\u00fcnde<\/h3>\n<ol>\n<li>Die Kl\u00e4gerin nimmt als Alleinerbin ihres am 28. August 2008 verstorbenen Ehegatten (im Folgenden: der Patient) die Beklagten nach \u00e4rztlicher Behandlung auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch.<\/li>\n<li>Nachdem eine haus\u00e4rztlich durchgef\u00fchrte Injektionsbehandlung der beim Patienten bestehenden Lumboischialgien zu keiner Besserung der Schmerz- und Beschwerdesymptomatik gef\u00fchrt hatte, wurde er aufgrund zunehmender Bauch- und R\u00fcckenschmerzen am 16. Juni 2008 zur station\u00e4ren Behandlung in das Krankenhaus der Beklagten zu 1 eingewiesen. Es bestand zun\u00e4chst der Verdacht auf ein akutes Abdomen. Wegen Verschlimmerung der Schmerzen wurde am n\u00e4chsten Tag eine explorative Laparotomie durchgef\u00fchrt, eine Ursache f\u00fcr die Beschwerden fand sich nicht. In der Folgezeit kam der Patient auf die Intensivstation und wurde mit einem Reserve-\u200bAntibiotikum behandelt. Es bestand der Verdacht auf eine Lungenentz\u00fcndung und einen Harnwegsinfekt. Am 21. Juni 2008 musste der Patient intubiert werden. In den bereits angelegten Blutkulturen zeigte sich an diesem Tag ein Befall mit Staphylococcus aureus. Gegen diese Infektion war schon zuvor eine Antibiose eingeleitet worden. Der Patient wurde in ein k\u00fcnstliches Koma versetzt. Am 24. Juni wurden abszessverd\u00e4chtige Herde im Bereich der R\u00fcckenmuskulatur festgestellt, die als Eiterherde nachgewiesen werden konnten. An den Folgetagen wurden Bakterien und auch Pilze nachgewiesen, wie Staphylococcus epidermis, Serratia marcescens, Candida albicans und glabrata; die Antibiotikatherapie wurde jeweils umgestellt. Mitte Juli 2008 kam es zu einer Aspirationspneumonie. Am 18. Juli 2008 trat ein Kammerflimmern aufgrund septischer Einschwemmung ein und der Patient musste reanimiert werden. Aufgrund einer Verbesserung des Zustandes wurde er am 8. Juli 2008 auf die Normalstation verlegt, dort verschlechterte sich sein Allgemeinzustand wieder. Aufgrund weiterer klinischer Symptome wie Taubheit des linken Arms und Kraftlosigkeit ergab sich am 14. August 2008 bei einer CT-\u200bUntersuchung der Verdacht auf einen b\u00f6sartigen Tumor im Bereich des vierten Brustwirbels. Am 22. August 2008 ergab sich der Verdacht einer pseudomembran\u00f6sen Colitis. Es wurde eine ausgepr\u00e4gte systemische Entz\u00fcndung diagnostiziert. Der Patient verstarb am 28. August 2008.<\/li>\n<li>Die Kl\u00e4gerin hat den Beklagten &#8211; soweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch relevant &#8211; Hygieneverst\u00f6\u00dfe vorgeworfen. Es liege zwar die Vermutung sehr nahe, dass sich der Patient durch die vorstation\u00e4re Injektionsbehandlung mit Staphylococcus aureus infiziert habe. Es h\u00e4tten aber Hygienem\u00e4ngel bestanden, ansonsten h\u00e4tte sich der Patient nicht mit einer Vielzahl von aggressiven Keimen infizieren und es h\u00e4tte nicht zu der nosokomialen Infektion, dem Harnwegsinfekt und der Pilzinfektion kommen k\u00f6nnen. Zum Beweis daf\u00fcr hat sie sich auf Sachverst\u00e4ndigengutachten berufen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.<\/li>\n<li>Die Nichtzulassungsbeschwerde hat Erfolg und f\u00fchrt gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a0544 Abs.\u00a07 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zur\u00fcckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht.&lt;(li&gt;<\/li>\n<li>1. Das Berufungsgericht hat &#8211; soweit f\u00fcr das Nichtzulassungs-\u200bbeschwerdeverfahren noch von Relevanz &#8211; ausgef\u00fchrt, dass konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr die Behauptung der Kl\u00e4gerin, die g\u00fcltigen Hygienestandards seien nicht eingehalten worden, nicht vorl\u00e4gen. Aus dem Auftreten der Infektion allein k\u00f6nne ein solcher Schluss nicht gezogen werden. Eine Haftung des Arztes oder der Klinik f\u00fcr die Infizierung durch Keime komme nur in Betracht, wenn die Keim\u00fcbertragung w\u00e4hrend eines station\u00e4ren Aufenthalts durch die gebotenen hygienischen Vorsorgen zuverl\u00e4ssig h\u00e4tte verhindert werden k\u00f6nnen. Nur wenn feststehe, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen sein m\u00fcsse, habe der Behandler f\u00fcr die Folgen der Infektion einzustehen, sofern er sich nicht ausnahmsweise entlasten k\u00f6nne. Auch wenn der Verstorbene die Keime innerhalb des Krankenhauses erworben haben sollte, ergebe sich daraus noch keine Haftung der Beklagten. Nach den Ausf\u00fchrungen des Sachverst\u00e4ndigen wiesen die Infektionen des Patienten nicht auf mangelnde Hygiene hin, da nosokomiale Infektionen insbesondere bei Aufenthalten auf Intensivstationen auch unter den besten hygienischen Bedingungen nicht vollst\u00e4ndig auszuschlie\u00dfen seien. Die Erreger, mit denen sich der Patient infiziert habe, geh\u00f6rten zu den h\u00e4ufigsten Erregern von nosokomialen Infektionen auf Intensivstationen, so dass hieraus kein R\u00fcckschluss auf mangelnde Hygienebedingungen zum Behandlungszeitpunkt gezogen werden k\u00f6nne. Vor allem sei der Patient &#8211; nach dem eigenen Vorbringen der Kl\u00e4gerin &#8211; bereits mit bestehender Keimbelastung in die Klinik eingeliefert worden. Staphylococcus aureus-\u200bKeime seien entsprechend bereits am 18. Juni 2008 festgestellt worden. Soweit die Kl\u00e4gerin den Beklagten pauschal Hygienem\u00e4ngel vorwerfe, k\u00f6nnten diese nicht die Hauptinfektion betreffen, welche die ma\u00dfgeblichen Beschwerden des Ehegatten verursacht h\u00e4tte. Ursache etwaiger Hygienem\u00e4ngel k\u00f6nnten allenfalls die weiteren, im sp\u00e4teren Verlauf der station\u00e4ren Behandlung festgestellten anderweitigen Keimbelastungen sein. Es seien Staphylococcus epidermis, Serratia marcescens, candida albicans und glabrata nachgewiesen worden. Es gebe aber keine identifizierbare Quelle oder Keimtr\u00e4ger, auf die die Infektion zur\u00fcckgef\u00fchrt werden k\u00f6nne. Stehe indes nicht fest, dass die Infektion aus einem hygienisch vollbeherrschbaren Bereich im Sinne der Rechtsprechung des BGH hervorgegangen sein m\u00fcsse, so m\u00fcsse eine Haftung der Beklagten ausscheiden. Ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verh\u00e4ltnisse der Klinik habe die Kl\u00e4gerin mit keinerlei konkreten, nachpr\u00fcfbaren Tatsachenbehauptungen unterlegt.<\/li>\n<li>2. Die Nichtzulassungsbeschwerde r\u00fcgt mit Erfolg, dass das Berufungsgericht mit diesen Ausf\u00fchrungen die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen \u00fcberspannt und die Kl\u00e4gerin dadurch in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG folgenden Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt hat.<\/li>\n<li>a) Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde geltend macht, die Zulassung der Revision sei zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung geboten, weil das Berufungsgericht seiner Entscheidung den unzutreffenden Obersatz zugrunde gelegt habe, nur wenn feststehe, dass die Infektion aus einem hygienisch beherrschbaren Bereich hervorgegangen sein m\u00fcsse, habe der Behandler f\u00fcr die Folgen der Infektion einzustehen, sofern er sich nicht ausnahmsweise entlasten k\u00f6nne, liegt ein Zulassungsgrund allerdings nicht vor. Der Nichtzulassungsbeschwerde ist zwar zuzugeben, dass das Berufungsgericht den ausgew\u00e4hlten &#8211; unzutreffenden &#8211; Satz (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 &#8211; VI ZR 634\/15, VersR 2016, 1380 Rn. 6) in das Zentrum seiner Begr\u00fcndung ger\u00fcckt und wiederholt hat, stehe nicht fest, dass die Infektionen aus einem hygienisch vollbeherrschbaren Bereich im Sinne der Rechtsprechung des BGH hervorgegangen sein m\u00fcssten, so m\u00fcsse eine Haftung der Beklagten ausscheiden. Dass eine Haftung nur dann in Betracht kommt, wenn feststeht, dass die Infektion aus einem hygienisch vollbeherrschbaren Bereich hervorgegangen sein muss, will das Berufungsgericht damit jedoch nicht zum Ausdruck bringen. Es hat n\u00e4mlich im Anschluss weiter ausgef\u00fchrt, dass die Kl\u00e4gerin ihren pauschalen Vorwurf mangelnder hygienischer Verh\u00e4ltnisse in der Klinik mit keinerlei konkreten, nachpr\u00fcfbaren Tatsachen und Behauptungen unterlegt habe. Damit wird deutlich, dass das Berufungsgericht eine Haftung f\u00fcr Hygienem\u00e4ngel auch au\u00dferhalb des vollbeherrschbaren Bereichs nicht ausschlie\u00dfen wollte.<\/li>\n<li>b) Mit der letztgenannten Forderung nach dem Vortrag weiterer konkreter Tatsachen zu den geltend gemachten Hygienem\u00e4ngeln hat das Berufungsgericht aber die an eine hinreichende Substantiierung des Klagevortrags zu stellenden Anforderungen \u00fcberspannt und die Kl\u00e4gerin dadurch in entscheidungserheblicher Weise in ihrem aus Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG folgenden Anspruch auf Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs verletzt.<\/li>\n<li>aa) Das Gebot des rechtlichen Geh\u00f6rs soll als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, die ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtber\u00fccksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben. In diesem Sinne gebietet Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG die Ber\u00fccksichtigung erheblicher Beweisantr\u00e4ge. Die Nichtber\u00fccksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verst\u00f6\u00dft &#8211; auch bei Kenntnisnahme des Vorbringens durch den Tatrichter &#8211; dann gegen Art.\u00a0103 Abs.\u00a01 GG, wenn sie im Prozessrecht keine St\u00fctze mehr findet. Das ist unter anderem dann der Fall, wenn die Nichtber\u00fccksichtigung des Beweisangebots darauf beruht, dass das Gericht verfahrensfehlerhaft \u00fcberspannte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (vgl. nur Senatsbeschl\u00fcsse vom 14. M\u00e4rz 2017 &#8211; VI ZR 225\/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; vom 27. September 2016 &#8211; VI ZR 565\/15 Rn. 6, juris; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 &#8211; III ZR 210\/17, WM 2018, 1252 Rn. 4; jeweils mwN). Sachvortrag zur Begr\u00fcndung eines Klageanspruchs ist dabei schl\u00fcssig und als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vortr\u00e4gt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss anhand des Parteivortrags beurteilen k\u00f6nnen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung gekn\u00fcpften Rechtsfolge erf\u00fcllt sind. Gen\u00fcgt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, in die Beweisaufnahme einzutreten und beispielsweise bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm f\u00fcr die Beurteilung der Zuverl\u00e4ssigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen (vgl. nur Senatsbeschl\u00fcsse vom 14. M\u00e4rz 2017 &#8211; VI ZR 225\/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; vom 27. September 2016 &#8211; VI ZR 565\/15 Rn. 6, juris; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018 &#8211; III ZR 210\/17, WM 2018, 1252 Rn. 4; jeweils mwN; vom 25. September 2018 &#8211; VI ZR 234\/17, VersR 2019, 568, juris Rn. 6 &#8211; 9).<\/li>\n<li>bb) Nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats sind an die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess nur ma\u00dfvolle Anforderungen zu stellen. Vom Patienten kann keine genaue Kenntnis der medizinischen Vorg\u00e4nge erwartet und gefordert werden. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das n\u00f6tige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er ist nicht verpflichtet, sich zur ordnungsgem\u00e4\u00dfen Prozessf\u00fchrung medizinisches Fachwissen anzueignen. Die Patientenseite darf sich deshalb auf Vortrag beschr\u00e4nken, der die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite aufgrund der Folgen f\u00fcr den Patienten gestattet (vgl. dazu und zum Folgenden Senatsurteil vom 19. Februar 2019 &#8211; VI ZR 505\/17, VersR 2019, 553; vgl. Senatsurteile vom 14. M\u00e4rz 2017 &#8211; VI ZR 605\/15, VersR 2017, 822 Rn. 19; vom 24. Februar 2015 &#8211; VI ZR 106\/13, NJW 2015, 1601 Rn. 19; vom 8. Juni 2004 &#8211; VI ZR 199\/03, BGHZ 159, 245, 252, 254). Insbesondere ist der Patient nicht verpflichtet, m\u00f6gliche Entstehungsursachen einer Infektion zu ermitteln und vorzutragen (vgl. Senatsbeschluss vom 1. M\u00e4rz 2016 &#8211; VI ZR 49\/15, NJW 2016, 1328 Rn. 6). Mit der eingeschr\u00e4nkten prim\u00e4ren Darlegungslast des Patienten geht zur Gew\u00e4hrleistung prozessualer Waffengleichheit zwischen den Parteien regelm\u00e4\u00dfig eine gesteigerte Verpflichtung des Gerichts zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung (\u00a7\u00a0139 ZPO) bis hin zur Einholung eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens (\u00a7\u00a0144 Abs.\u00a01 Satz\u00a01 ZPO) von Amts wegen einher, soweit der Patient darauf angewiesen ist, dass der Sachverhalt durch ein solches aufbereitet wird (vgl. Senatsurteil vom 8. Januar 1991 &#8211; VI ZR 102\/90, NJW 1991, 1541, juris Rn. 9; Gei\u00df\/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. Aufl., Rn. E 6; Frahm\/Walter, Arzthaftungsrecht, 6. Aufl., Rn. 270).<\/li>\n<li>Einschr\u00e4nkungen der Darlegungslast des Patienten k\u00f6nnen sich nach allgemeinen zivilprozessualen Grunds\u00e4tzen ferner insoweit ergeben, als der Patient au\u00dferhalb des von ihm vorzutragenden Geschehensablaufs steht und ihm eine n\u00e4here Substantiierung nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar ist, w\u00e4hrend der Prozessgegner alle wesentlichen Tatsachen kennt oder unschwer in Erfahrung bringen kann und es ihm zumutbar ist, n\u00e4here Angaben zu machen (vgl. Senat, Urteile vom 28. August 2018 &#8211; VI ZR 509\/17, NJW-\u200bRR 2019, 17 Rn. 33; vom 28. Juni 2016 &#8211; VI ZR 559\/14, NJW 2016, 3244 Rn. 18; vom 10. Februar 2013 &#8211; VI ZR 343\/13, NJW-\u200bRR 2015, 1279 Rn. 11; Beschluss vom 16. August 2016 &#8211; VI ZR 634\/15, NJW-\u200bRR 2016, 1360 Rn. 14). In diesem Fall hat die Behandlungsseite nach den Grunds\u00e4tzen der sekund\u00e4ren Darlegungslast auf die Behauptungen des Patienten substantiiert, d.h. mit n\u00e4heren Angaben zu erwidern, wenn ihr Bestreiten nach \u00a7\u00a0138 Abs.\u00a02 und 3 ZPO beachtlich sein soll (vgl. Senat, Urteile vom 28. Juni 2016 &#8211; VI ZR 559\/14, NJW 2016, 3244 Rn. 14 ff.; vom 14. Juni 2005 &#8211; VI ZR 179\/04, BGHZ 163, 209, 214, 216). Die Anforderungen an die Darlegungslast der Behandlungsseite bestimmen sich dabei weitgehend nach den Umst\u00e4nden des Einzelfalls, sie richten sich nach der Art des im Raum stehenden Vorwurfs und stehen &#8211; wie auch sonst (vgl. BGH, Urteil vom 3. Februar 1999 &#8211; VIII ZR 14\/98, NJW 1999, 1404, 1405 f.; Gerken in Wieczorek\/Sch\u00fctze, ZPO, 4. Aufl. \u00a7\u00a0138 Rn. 24) &#8211; im Wechselspiel zu der Tiefe des prim\u00e4ren Vortrags des Patienten. Beweiserleichterungen resultieren aus der sekund\u00e4ren Darlegungslast allerdings nicht (Senatsurteil vom 28. August 2018 &#8211; VI ZR 509\/17, NJW-\u200bRR 2019, 17 Rn. 33).<\/li>\n<li>In der Kombination der genannten Grunds\u00e4tze wird die erweiterte &#8211; sekund\u00e4re &#8211; Darlegungslast der Behandlungsseite im Arzthaftungsprozess ausgel\u00f6st, wenn die prim\u00e4re Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den aufgezeigten ma\u00dfvollen Anforderungen gen\u00fcgt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite gestattet, w\u00e4hrend es dieser m\u00f6glich und zumutbar ist, den Sachverhalt n\u00e4her aufzukl\u00e4ren. Letzteres wird bei der Behauptung eines Hygieneversto\u00dfes regelm\u00e4\u00dfig der Fall sein, entziehen sich doch sowohl die Existenz m\u00f6glicher Infektionsquellen etwa in Gestalt weiterer Patienten oder verunreinigter Instrumente als auch die Ma\u00dfnahmen, welche die Behandlungsseite im Allgemeinen und &#8211; bei Vorliegen konkreter Gefahrenquellen &#8211; im Besonderen zur Einhaltung der Hygienebestimmungen und zur Infektionspr\u00e4vention unternommen hat, in aller Regel der Kenntnis des Patienten, w\u00e4hrend die Behandlungsseite ohne weiteres \u00fcber die entsprechenden Informationen verf\u00fcgt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. August 2016 &#8211; VI ZR 634\/15, NJW-\u200bRR 2016, 1360 Rn. 14; St\u00f6hr, GesR 2015, 257, 261; <strong>Schultze-\u200bZeu\/Riehn, VersR 2012, 1208, 1212<\/strong>). Dem Senatsbeschluss vom 16. August 2016 (VI ZR 634\/15, NJW-\u200bRR 2016, 1360 Rn. 14; aufgegriffen im Senatsurteil vom 28. August 2018 &#8211; VI ZR 509\/17, NJW-\u200bRR 2019, 17 Rn. 33) kann f\u00fcr das Ausl\u00f6sen der sekund\u00e4ren Darlegungslast nicht die Voraussetzung entnommen werden, dass der Patient konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr einen Hygieneversto\u00df vortr\u00e4gt. Der Senat hat solchen Vortrag in dem genannten Beschluss lediglich ausreichen lassen, nicht aber zur Voraussetzung erhoben. Es bleibt vielmehr auch und gerade bei der Behauptung von Hygieneverst\u00f6\u00dfen bei den allgemein f\u00fcr das Arzthaftungsrecht geltenden ma\u00dfvollen Anforderungen an die prim\u00e4re Darlegungslast des Patienten. Es gen\u00fcgt, wenn der beweisbelastete Patient Vortrag h\u00e4lt, der die Vermutung eines Hygienefehlers der Behandlungsseite aufgrund der Folgen f\u00fcr ihn gestattet (Senatsurteil vom 19. Februar 2019 &#8211; VersR 2019, 553 Rn. 18 f.).<\/li>\n<li>cc) Gemessen an diesen Grunds\u00e4tzen reicht der Vortrag der Kl\u00e4gerin, von der wie ausgef\u00fchrt keine naturwissenschaftlichen und medizinischen Kenntnisse verlangt werden k\u00f6nnen, im Streitfall aus, eine sekund\u00e4re Darlegungslast der Beklagten auszul\u00f6sen. Dem Berufungsgericht ist zwar zuzugeben, dass sich dies f\u00fcr die Infektion mit Staphylococcus aureus m\u00f6glicherweise anders darstellt. Das Berufungsgericht hat ausgef\u00fchrt, dass der Patient nach eigenem Vorbringen der Kl\u00e4gerin bereits mit bestehender Keimbelastung in die Klinik eingeliefert worden sei. Dies hat &#8211; wie die Nichtzulassungsbeschwerde zu Recht bemerkt &#8211; die Kl\u00e4gerin zwar so nicht vorgetragen, aber als sehr nahe Vermutung bezeichnet. Die Kl\u00e4gerin macht die Beklagten jedoch vor allem f\u00fcr die Infektionen verantwortlich, die beim Patienten nach seiner Einlieferung in der Klinik aufgetreten sind. Sie hat insoweit geltend gemacht, der Patient habe sich die durch Laboruntersuchungen nachgewiesenen, auch nosokomialen Erreger, die f\u00fcr das Entz\u00fcndungsgeschehen urs\u00e4chlich seien, aufgrund von Hygienem\u00e4ngeln in der Klinik der Beklagten zu 1 zugezogen. Nach diesem Vortrag h\u00e4tte es den Beklagten oblegen, konkret zu den von ihnen ergriffenen Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zum Infektionsschutz bei der Behandlung des Patienten, insbesondere auf der Intensivstation, vorzutragen, etwa durch Vorlage von Desinfektions- und Reinigungspl\u00e4nen sowie der einschl\u00e4gigen Hausanordnungen und Bestimmungen des Hygieneplanes.<\/li>\n<li>dd) Der in der Zur\u00fcckweisung des dargelegten Sachvortrags der Kl\u00e4gerin liegende Geh\u00f6rsversto\u00df ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht bei Ber\u00fccksichtigung des dargestellten Vortrags zu einem anderen Ergebnis gelangt w\u00e4re.<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Krankenhaus zur Herausgabe von Hygieneunterlagen verpflichtet. W\u00e4hrend der Behandlung im Krankenhaus hatte sich der Patient mit Krankenhauskeimen infiziert und erlitt einen schweren Harnwegsinfekt. Die Ehegattin des inzwischen verstorbenen Patienten wirft dem Krankenhaus vor, nicht s\u00e4mtliche Ma\u00dfnahmen zur Sicherstellung der Hygiene und zur Sicherstellung des Infektionsschutzes bei der Behandlung, insbesondere auf der Intensivstation, ergriffen zu haben. 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