Zeitablauf kann unabh\u00e4ngig vom Willen der Parteien kraft Gesetz die Rechtslage ver\u00e4ndern. Er kann Rechte entkr\u00e4ften oder auch Rechte begr\u00fcnden. Im Zivilrecht bedeutet Verj\u00e4hrung den Zeitablauf, der f\u00fcr den Schuldner das Recht begr\u00fcndet, die Leistung zu verweigern. Die Verj\u00e4hrung f\u00fchrt nicht zum Erl\u00f6schen des Anspruchs, sondern nur zur Begr\u00fcndung eines Leistungsverweigerungsrechts des Schuldners. Abzugrenzen ist die Verj\u00e4hrung von der so genannten Verwirkung. Sowohl die Verj\u00e4hrung als auch die Verwirkung setzen einen Zeitablauf voraus und beg\u00fcnstigen den Schuldner. W\u00e4hrend die Verj\u00e4hrung nur ein Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners gegen\u00fcber dem Anspruchsinhaber begr\u00fcndet, f\u00fchrt die Verwirkung zum Verlust des Anspruches. Die Verwirkung setzt voraus, dass der Schuldner aus dem Verhalten des Gl\u00e4ubigers entnehmen kann, dass dieser seinen Anspruch nicht mehr geltend machen wird.<\/p>\n
Die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist betr\u00e4gt drei Jahre (vgl. \u00a7 195 BGB). Diese dreij\u00e4hrige Regelverj\u00e4hrungsfrist gilt grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Anspr\u00fcche aus Vertrag. Sie gilt auch f\u00fcr die Anspr\u00fcche aus Delikt und damit gem\u00e4\u00df \u00a7 14 StVG auch f\u00fcr alle Schadensersatzanspr\u00fcche aus dem Stra\u00dfenverkehrsgesetz. Die 30 j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gilt gem\u00e4\u00df \u00a7 197 Abs. 1, Nr. 3 und Nr. 4 BGB f\u00fcr rechtskr\u00e4ftig festgestellte Anspr\u00fcche (z.B. Schadensersatzurteile) sowie f\u00fcr Anspr\u00fcche aus vollstreckbaren (Gerichts-)Vergleichen sowie vollstreckbaren Urkunden (gemeint sind insbesondere notarielle Vertr\u00e4ge).<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfrist beginnt nicht nur dann zu laufen, wenn der Gl\u00e4ubiger von den Anspruchsvoraussetzungen (rechtswidrige schuldhafte Handlung, Schuldner, Schaden) Kenntnis erlangt, sondern bereits dann, wenn er infolge grober Fahrl\u00e4ssigkeit keine Kenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen erlangt hat (vgl. \u00a7 199 Abs. 1, Nr. 2 BGB). Von einer groben Fahrl\u00e4ssigkeit spricht man immer dann, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Ma\u00dfe verletzt worden ist. Die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist gem\u00e4\u00df \u00a7 199 Abs. 1 BGB beginnt erst am Ende des Jahres zu laufen, im welchen der Schadensersatzanspruch entstanden ist. Beispiel: Passierte ein Verkehrsunfall zum Beispiel am 3. Februar 2014, so f\u00e4ngt die dreij\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist erst am 31. Dezember 2014 zu laufen. Sie endet am 31. Dezember 2017. Schadensersatzanspr\u00fcche, die auf der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit eines Menschen beruhen verj\u00e4hren ohne R\u00fccksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrl\u00e4ssige Unkenntnis in 30 Jahren, von der Begehung der Handlung, der Verpflichtverletzung oder den sonstigen den Schaden ausl\u00f6sendem Ereignis an (vgl. \u00a7 199 Abs. 2 BGB).<\/p>\n
Der Neubeginn der Verj\u00e4hrung schafft Rechtsklarheit, da der fr\u00fchere Begriff der Unterbrechung nicht zur Unterbrechung der Verj\u00e4hrungsfrist gef\u00fchrt hatte, sondern die Verj\u00e4hrungsfrist neu beginnen lie\u00df. Insoweit ist der durch die Schuldrechtsreform eingef\u00fchrte Begriff des Neubeginns in \u00a7 212 BGB klarer als der fr\u00fchere Begriff der Verj\u00e4hrungsfristunterbrechung. In der Sache selbst meinen beide Begriffe das Selbe. Allerdings sind die Fallgruppen des Verj\u00e4hrungsfristneubeginns erheblich beschr\u00e4nkt worden: die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00e4ngt nur noch in zwei F\u00e4llen an neu zu laufen, und zwar beim Anerkenntnis des Schuldners, im Fall der Zahlung sowie bei der Vornahme oder Beantragung einer gerichtlichen Vollstreckungshandlung.<\/p>\n
Zu den Fallgruppen der Verj\u00e4hrungsfristhemmung: Die Verj\u00e4hrungsfrist wird gehemmt in folgenden F\u00e4llen:
\nDurch Klageeinreichung (vgl. \u00a7 204 Abs. 1, Nr. 1 BGB).<\/p>\n
Durch Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren.<\/p>\n
Durch Zustellung der Streitverk\u00fcndung.<\/p>\n
Durch Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrages bei Gericht auf Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe (vgl. \u00a7 204 Abs. 1, Nr. 14 BGB).<\/p>\n
Die Verj\u00e4hrungsfristhemmung endet in den oben genannten Fallgruppen 6 Monate nach der rechtkr\u00e4ftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Weitere Fallgruppen der Verj\u00e4hrungsfristhemmung sind: Die Verj\u00e4hrung ist gehemmt, solange der Schuldner aufgrund einer Vereinbarung mit dem Gl\u00e4ubiger vor\u00fcbergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt ist (vgl. \u00a7 205 BGB). Die Verj\u00e4hrungsfrist ist gehemmt bei Anspr\u00fcchen zwischen Eheleuten solange die Ehe besteht sowie zwischen Eltern und minderj\u00e4hrigen Kindern (vgl. \u00a7 207 BGB). Verhandlungen zwischen Gl\u00e4ubiger und Schuldner bzw. dessen Haftpflichtversicherung f\u00fchren ebenfalls zur Verj\u00e4hrungsfristhemmung (vgl. \u00a7 203 S. 1 BGB). Gem\u00e4\u00df \u00a7 203 S.2 BGB tritt die Verj\u00e4hrung fr\u00fchestens 3 Monate nach dem Ende der Hemmung ein, d.h. nachdem ein Vertragsteil eindeutig die Fortsetzung der Verhandlung verweigert hat.<\/p>\n
Gem\u00e4\u00df \u00a7 202 Abs. 2 BGB ist es auch m\u00f6glich durch Vertrag eine Verj\u00e4hrungsfrist von 30 Jahren zu vereinbaren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Verj\u00e4hrung im neuen Schadensersatzrecht Fragen und Antworten rund um das Thema Verj\u00e4hrung Was bedeutet Verj\u00e4hrung? Zeitablauf kann unabh\u00e4ngig vom Willen der Parteien kraft Gesetz die Rechtslage ver\u00e4ndern. Er kann Rechte entkr\u00e4ften oder auch Rechte begr\u00fcnden. Im Zivilrecht bedeutet Verj\u00e4hrung den Zeitablauf, der f\u00fcr den Schuldner das Recht begr\u00fcndet, die Leistung zu verweigern. Die Verj\u00e4hrung […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":34,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"acf":[],"yoast_head":"\n