a) vertragliches Akteneinsichtsrecht<\/strong><\/p>\nDer Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen.<\/p>\n
Grunds\u00e4tzlich obliegt dem Arzt eine Pflicht zur umfassenden Dokumentation bez\u00fcglich aller Umst\u00e4nde, die die von ihm behandelte Krankheit des Patienten betreffen.<\/p>\n
Verletzt der behandelnde Arzt die Dokumentationspflicht, k\u00f6nnen Schadensersatzanspr\u00fcche geltend gemacht werden. Zudem k\u00f6nnen sich f\u00fcr den Arzt Nachteile infolge der Beweislastumkehr ergeben.<\/p>\n
Dies gilt insbesondere auch zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses.<\/p>\n
Der Anspruch auf Einsicht in die Krankenunterlagen ergibt sich f\u00fcr den Patienten aus dem Behandlungsvertrag, der eine Reihe vertraglicher Nebenpflichten, die nicht unmittelbar dem Integrit\u00e4tsschutz dienen, begr\u00fcndet.<\/p>\n
Die F\u00fchrung ordnungsgem\u00e4\u00dfer Krankenunterlagen und das Einsichtsrecht k\u00f6nnen nach ZPO \u00a7 888 erzwungen werden .<\/p>\n
b) Gesetzliches Akteneinsichtsrecht des Patienten gem. \u00a7 810 BGB<\/strong><\/p>\nGrunds\u00e4tzlich stellt auch der \u00a7 810 BGB (Einsicht von Urkunden) vom Wortlaut eine Anspruchsgrundlage auf Einsicht in die Krankenunterlagen dar.<\/p>\n
Voraussetzung der Vorschrift ist, dass es sich um eine Originalurkunde handelt, die sich im Besitz eines anderen befindet. Weiterhin muss ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme bestehen und es muss eine bestimmte Beziehung des Anspruchstellers zur Urkunde bestehen.<\/p>\n
Bei einer Krankenunterlage handelt es sich um eine Originalurkunde, die sich im Besitz eines anderen (Krankenhaus oder Arzt) befindet. Der Patient hat meist ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme, da er einen Arzthaftungsprozess vorbereitet.<\/p>\n
Die Patientenakte wird auch im Interesse des Patienten angelegt und dient nicht lediglich dem Erinnerungsverm\u00f6gen des Arztes.<\/p>\n
Jedoch wird diese Vorschrift nur subsidi\u00e4r angewendet, da ein Anspruch auf Einsichtnahme in die Krankenakte in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Behandlungsvertrag steht (s.o.) und folglich aus diesem hergeleitet wird. Die Rechtsprechung hat daher bisher offengelassen, ob tats\u00e4chlich ein Anspruch aus \u00a7 810 BGB besteht.<\/p>\n
c) Akteneinsichtsrecht aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Art. 1 Abs.1, Art 2 Abs. 1 GG<\/strong><\/p>\nWeiterhin besteht ein verfassungsrechtliches Akteneinsichtsrecht des Patienten.<\/p>\n
Das Recht auf Selbstbestimmung und die personale W\u00fcrde des Patienten (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG) gebieten es, jedem Patienten gegen\u00fcber seinem Arzt und Krankenhaus grunds\u00e4tzlich einen Anspruch auf Einsicht in die ihn betreffenden Krankenunterlagen einzur\u00e4umen.<\/p>\n
\u00c4rztliche Krankenunterlagen betreffen n\u00e4mlich mit ihren Angaben \u00fcber Anamnese, Diagnose und therapeutische Ma\u00dfnahmen den Patienten unmittelbar in seiner Privatsph\u00e4re.<\/p>\n
Der Anspruch auf Einsicht in Krankenunterlagen begr\u00fcndet sich im wesentlichen mit dem durch grundrechtliche Wertung gepr\u00e4gten Selbstbestimmungsrecht und der personalen W\u00fcrde des Patienten, die es verbieten, ihm im Rahmen der Behandlung die Rolle eines blo\u00dfen Objekts zuzuweisen.<\/p>\n
Nach Art. 2 Abs. 1 GG hat jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Pers\u00f6nlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsm\u00e4\u00dfige Ordnung oder das Sittengesetz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n
Dieses allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht garantiert unter Ber\u00fccksichtigung des Rechts auf Menschenw\u00fcrde gem\u00e4\u00df Art. 1 Abs. 1 GG entsprechend der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die menschliche Handlungsfreiheit im weitesten Sinne.<\/p>\n
Das Einsichtsrecht in die Krankenunterlagen besteht jedoch nicht unbeschr\u00e4nkt, sondern findet seine Grenze an grundrechtlich verb\u00fcrgten Rechten des Arztes oder Dritter .<\/p>\n
Das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung des Art. 1 Abs.1, Art 2 Abs. 1 GG hat 1999 der Gesetzgeber durch das Berliner Informationsfreiheitsgesetz ( s. Anlage ) konkretisiert. Danach hat der Patient u. a. ein Akteneinsichtsrecht gegen Krankenhausbetriebe des Landes Berlin, wozu auch Universit\u00e4tskliniken geh\u00f6ren. Hier sind insbesondere die folgenden Vorschriften zu beachten:<\/p>\n
\u00a7 2 Anwendungsbereich:<\/strong><\/p>\n(1) Dieses Gesetz regelt die Informationsrechte gegen\u00fcber den Beh\u00f6rden und sonstigen \u00f6ffentlichen Stellen (insbesondere nicht rechtsf\u00e4hige Anstalten, Krankenhausbetriebe, Eigenbetriebe und Gerichte) des Landes Berlin, […]<\/p>\n
\u00a7 3 Informationsrecht:<\/strong><\/p>\n(1) Jeder Mensch hat nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes gegen\u00fcber den in \u00a7 2 genannten \u00f6ffentlichen Stellen nach seiner Wahl ein Recht auf Einsicht in oder Auskunft \u00fcber den Inhalt der von der \u00f6ffentlichen Stelle gef\u00fchrten Akten. Die Rechte nach Satz l k\u00f6nnen auch von juristischen Personen geltend gemacht werden.<\/p>\n
(2) Akten im Sinne dieses Gesetzes sind alle schriftlich, elektronisch, optisch, akustisch oder auf andere Weise festgehaltenen Gedankenverk\u00f6rperungen und sonstige Aufzeichnungen, insbesondere Schriftst\u00fccke, Magnetb\u00e4nder, Disketten, Filme, Fotos, Tonb\u00e4nder, Pl\u00e4ne, Diagramme, Bilder und Karten, soweit sie amtlichen Zwecken dienen.<\/p>\n
(3) Weitergehende Anspr\u00fcche nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
\u00a7 4 Umfang der Informationsfreiheit<\/strong><\/p>\nAkteneinsicht oder Aktenauskunft ist in dem beantragten Umfang zu gew\u00e4hren, es sei denn, eine der in Abschnitt 2 geregelten Ausnahmen findet Anwendung.<\/p>\n
\u00a7 5\u00a0Schutz personenbezogener Daten<\/strong><\/p>\n(1) Das Recht auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft besteht nicht, soweit durch die Akteneinsicht oder Aktenauskunft personenbezogene Daten ver\u00f6ffentlicht werden und tats\u00e4chliche Anhaltspunkte daf\u00fcr vorhanden sind, dass \u00fcberwiegend Privatinteressen verfolgt werden oder der Offenbarung schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen entgegenstehen und das Informationsinteresse (\u00a7 l) das Interesse der Betroffenen an der Geheimhaltung nicht \u00fcberwiegt.<\/p>\n
(2) Der Offenbarung personenbezogener Daten stehen schutzw\u00fcrdige Belange der Betroffenen in der Regel nicht entgegen, wenn die Betroffenen zustimmen oder […]<\/p>\n
Frage 2:\u00a0Kann der Patient bestimmen, wie sein Akteneinsichtsrecht ausge\u00fcbt wird, d.h. ob ihm die Originalakte \u00fcbersandt werden kann, oder ob er sie einsehen muss nach den Vorgaben des Krankenhauses?<\/h3>\n
Der Anspruch des Patienten im vorprozessualen Stadium geht inhaltlich prim\u00e4r dahin, Einsicht in die Original-Krankenunterlagen beim Arzt zu nehmen und Herausgabe von Fotokopien an sich zu verlangen.<\/p>\n
Einen Anspruch auf Zusendung der Original- Krankenunterlagen f\u00fcr einen bestimmten Zeitraum hat der Patient nicht. Es kann lediglich verlangt werden, dass die Kopien bereitgehalten werden.<\/p>\n
Denn es handelt sich bei dem Akteneinsichtsrecht um eine Holschuld. Gem\u00e4\u00df \u00a7 811 Abs. 1 BGB ist in den F\u00e4llen des \u00a7 810 BGB der Vorlegungsort derjenige, an dem sich die Unterlagen befinden, also das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis.<\/p>\n
Auch aus dem Behandlungsvertrag ergibt sich kein anderer Erf\u00fcllungsort, da die vertragscharakteristische Leistung aus dem Behandlungsvertrag im Krankenhaus bzw. in der Arztpraxis zu erbringen ist.<\/p>\n
\u00a7 269 Abs. 1 BGB legt als Erf\u00fcllungsort ebenfalls den Wohnsitz bzw. den Gewerbebetrieb des Schuldners fest, so dass sich auch unter diesem Gesichtspunkt keine abweichende Beurteilung ergibt. Erf\u00fcllungsort f\u00fcr die Einsichtnahmerechte eines Patienten ist das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis, in der der Patient behandelt wurde. Die Kopien der Behandlungsunterlagen sind daher von dem Patienten abzuholen, wenn sich das Krankenhaus bzw. die Arztpraxis weigert, diese zu verschicken.<\/p>\n
Maschinenschriftliche Abschriften und Transkriptionen der vom Arzt verwandten K\u00fcrzel kann der Patient nur verlangen, wenn sich einem von ihm zur Unterst\u00fctzung beigezogenen Mediziner das Material ebenfalls nicht erschlie\u00dft .<\/p>\n
Diese Einschr\u00e4nkung ergibt sich daraus, dass schon das Einsichtsrecht als solches seine Grundlage in \u00a7 242 BGB findet. Dem Einsichtsrecht korrespondiert eine Verpflichtung des Patienten zur R\u00fccksichtnahme, die ihn hindert, die Einsicht zur Unzeit oder unter \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Inanspruchnahme des Arztes und seiner Hilfskr\u00e4fte, die durch das Anfertigen maschinenschriftlicher Abschriften n\u00f6tig wird, in Anspruch zu nehmen.<\/p>\n
Frage 3:\u00a0Hat die Krankenkasse ein eigenes Akteneinsichtsrecht in die Behandlungsunterlagen ihres Versicherungsnehmers?<\/h3>\n
Hierzu verweise ich auf meinen Aufsatz „Die Durchsetzung von zivilrechtlichen Auskunftsanspr\u00fcchen der Krankenkassen gegen \u00c4rzte, Kliniken und Pflegeheime“ in Versicherungsrecht 2009, S.1050 ff. Diesen k\u00f6nnen Sie hier als PDF herunterladen.<\/a><\/p>\nFrage 4:\u00a0Kann ein Patient seinen Anspruch auf Akteneinsicht an seine gesetzliche Krankenkasse abtreten?<\/h3>\n
Hierzu verweise ich ebenfalls auf meinen Aufsatz in Versicherungsrecht 2009, S. 1050 ff (siehe oben).<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Herausgabe von Patientenunterlagen: Recht auf Akteneinsicht Was Sie beachten m\u00fcssen, wenn Sie Krankenakten oder Patientenunterlagen einsehen m\u00f6chten Frage 1:\u00a0Was bildet die Grundlage des Rechts des Patienten auf Akteneinsicht? a) vertragliches Akteneinsichtsrecht Der Patient hat ein Recht auf Einsichtnahme in seine Behandlungsunterlagen. Grunds\u00e4tzlich obliegt dem Arzt eine Pflicht zur umfassenden Dokumentation bez\u00fcglich aller Umst\u00e4nde, die die […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":24,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"acf":[],"yoast_head":"\n
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