{"id":745,"date":"1979-03-09T10:11:02","date_gmt":"1979-03-09T09:11:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/?page_id=745"},"modified":"2019-11-28T17:17:16","modified_gmt":"2019-11-28T16:17:16","slug":"olg-karlsruhe-urteil-vom-9-3-1979-az-14-u-15677","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/rechtsprechung\/urteile-verkehrsrecht\/olg-karlsruhe-urteil-vom-9-3-1979-az-14-u-15677\/","title":{"rendered":"OLG Karlsruhe Urteil vom 9.3.1979 AZ: 14 U 156\/77"},"content":{"rendered":"

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.3.1979 AZ: 14 U 156\/77<\/h1>\n

Verkehrsrecht<\/a><\/h2>\n

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde – Aufsichtspflicht der Eltern – Schmerzensgeld Sonstiger.<\/p>\n

Orientierungssatz<\/h3>\n

1. Eine Gemeinde verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Treppe einer nahezu fertiggestellten Mehrzweckhalle von jedermann begangen werden kann und sich zwischen dem Aufgang und der Eingangst\u00fcr ein 24,5 cm breiter und 4 m langer Spalt befindet, durch den jedenfalls ein Kind 4 m tief auf eine darunter befindliche Betonplatte st\u00fcrzen kann.<\/p>\n

2. Eine Verletzung der Aufsichtspflicht f\u00fcr ein 10j\u00e4hriges M\u00e4dchen durch die es begleitenden Eltern kommt dann nicht in Betracht, wenn die Gefahr beim Begehen der Treppe nicht erkannt werden kann und die Treppe selbst durch ein Gel\u00e4nder gesichert ist.<\/p>\n

3. 8.000 DM Schmerzensgeld f\u00fcr mehrfache Br\u00fcche beider F\u00fc\u00dfe und eines 4. Wirbelkantenabbruchs des 1. und 2. Lendenwirbels bei einem 5. Krankenhausaufenthalt von etwa 6 Wochen. BGH Urteil 16.1.1979 AZ: VI ZR 243\/76 Zur Mithaftung einer Mutter bei Verletzung ihres Kindes durch ein Kfz.<\/p>\n

Leitsatz<\/h3>\n

Ist f\u00fcr dieVerletzung eines Kleinkindes sowohl das Verschulden eines Dritten urs\u00e4chlich geworden als auch der Umstand, da\u00df ein Elternteil diejenige Beaufsichtigung vers\u00e4umt hat, die ihm gerade in seiner elterlichen Eigenschaft oblag, dann haften Dritter und schuldiger Elternteil als Gesamtschuldner.<\/p>\n

Tatbestand<\/h3>\n

1 Die Kl\u00e4gerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gem\u00e4\u00df \u00a7 1542 RVO Ersatz f\u00fcr Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anla\u00df der Verletzung des bei ihr familienversicherten Kindes W. G. entstanden sind.<\/p>\n

2 Das zur Unfallzeit 2 3\/4 Jahre alte Kind hatte sich mit seiner Mutter in einem Ladenlokal einer kleinen Ortschaft aufgehalten, war jedoch dort der Mutter ausgerissen und h\u00fcpfte auf der Gehwegfl\u00e4che vor dem Laden umher. Die Mutter bemerkte dies bei einem Blick durch die Schaufensterscheibe, holte das Kind aber nicht in den Laden zur\u00fcck. Beim Umherh\u00fcpfen geriet das Kind auf die Fahrbahn. Hier wurde es durch den vor\u00fcberfahrenden Pkw eines Versicherungsnehmers (VN) der Beklagten erfa\u00dft und verletzt.<\/p>\n

3 Die Beklagte h\u00e4lt dem Ersatzanspruch der Kl\u00e4gerin ua entgegen, das Kind m\u00fcsse sich ein Mitverschulden seiner Mutter anrechnen lassen, weil die Mutter ihrer Aufsichtspflicht nicht gen\u00fcgt und dadurch zum Schadenseintritt beigetragen habe.<\/p>\n

4 Das Landgericht hat die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt. Auf deren Berufung hat das Oberlandesgericht den von der Beklagten zu zahlenden Betrag um den auf 1\/3 bemessenen Haftungsanteil der Mutter gek\u00fcrzt. Mit ihrer insoweit zugelassenen Revision tritt die Kl\u00e4gerin dieser Auffassung des Berufungsgerichts entgegen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n

II 7 1. Das Berufungsgericht beschr\u00e4nkt den R\u00fcckgriffsanspruch der Kl\u00e4gerin in entsprechender Anwendung des \u00a7 67 Abs 2 VVG auf die Haftungsquote, die nach Abw\u00e4gung der beiderseitigen Verursachungsbeitr\u00e4ge zwischen der Mutter des Kindes und dem Versicherungsnehmer der Beklagten letzterer zu tragen habe. Hierf\u00fcr st\u00fctzt es sich auf die Rechtsprechung des Senats zum gest\u00f6rten Innenausgleich zwischen Gesamtschuldnern. Es meint weiter, im Rahmen dieses Ausgleichs k\u00f6nne die Haftungserleichterung der \u00a7\u00a7 1664 Abs 1, 277 BGB der Beklagten nicht entgegengehalten werden, weil sie nur im Innenverh\u00e4ltnis zwischen Mutter und Kind wirkt. Davon abgesehen habe die Mutter auch unter Zugrundelegung dieses milderen Haftungsma\u00dfstabes schuldhaft gehandelt.<\/p>\n

8 a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, da\u00df sich das verletzte Kind das Verschulden seiner Mutter au\u00dferhalb einer rechtlichen – insbesondere vertraglichen – Sonderverbindung nicht unmittelbar anrechnen lassen mu\u00df (\u00a7 254 Abs 1 BGB). Dies entspricht der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 1, 148, 251; zuletzt Senatsurteil vom 29. Oktober 1974 – VI ZR 159\/73 -VersR 1975, 133, 134f mwN). Die Revision greift dies als ihr g\u00fcnstig nicht an.<\/p>\n

9 b) Das Berufungsgericht lehnt auch mit Recht eine Anwendung der Billigkeitsvorschrift des \u00a7 829 BGB ab. F\u00fcr sie ist in aller Regel kein Anla\u00df, wo der unbedachten Selbstgef\u00e4hrdung eines noch sehr kleinen Kindes die Gef\u00e4hrdungshaftung des \u00a7 7 StVG gegen\u00fcbersteht, in deren H\u00f6chstgrenzen sich hier der Klageanspruch h\u00e4lt, und die im Regelfall immer von der Pflichtversicherung gedeckt wird. Dies entspricht auch der, soweit ersichtlich, st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl etwa Senatsurteil vom 26. Juni 1973 – VI ZR 47\/72 -VersR 1973, 925 mN).<\/p>\n

10 2. Gleichwohl ist dem Berufungsgericht beizutreten, soweit es eine Beschr\u00e4nkung des mit der Klage verfolgten Anspruchs f\u00fcr richtig h\u00e4lt.<\/p>\n

11 a) Das Berufungsgericht, das deshalb die Revision zugelassen hat, folgt mit Recht nicht einer Rechtsprechung des Reichsgerichts, wonach zwischen einer Haftung dem Kinde gegen\u00fcber aus Verletzung der familienrechtlich begr\u00fcndeten F\u00fcrsorgepflicht und derjenigen aus Sch\u00e4digung des Kindes durch die unerlaubte Handlung eines Dritten schlechthin kein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis begr\u00fcndet werden k\u00f6nne. Diese Auffassung ist jedenfalls in der Form, wie sie schlie\u00dflich in dem Urteil Gruchot Beitr 65, 477 vom 28. Februar 1921 Ausdruck gefunden hat, mit dem System des Deliktsrechts nicht vereinbar, m\u00f6gen auch (dort in Bezug genommene) fr\u00fchere Reichsgerichtsentscheidungen (vor allem RGZ 75, 251) einer wohlwollenderen Deutung zug\u00e4nglich, also m\u00f6glicherweise nur mi\u00dfverst\u00e4ndlich sein.<\/p>\n

12 In der Entscheidung vom 28. Februar 1921 unterstellt das Reichsgericht, der Vater des Kindes habe durch ungen\u00fcgende Beaufsichtigung erm\u00f6glicht, da\u00df dieses durch die Eisenbahn verletzt worden ist. Gleichwohl h\u00e4lt es einen Ausgleichungsanspruch der Eisenbahn gegen ihn von vorneherein f\u00fcr ausgeschlossen, weil dem Vater nicht eine allgemeine Rechtspflicht zur Beh\u00fctung des Kindes obgelegen habe. Diese verfehlte Betrachtungsweise hat auch in neuerer Zeit noch Billigung gefunden (D\u00f6lle, Familienrecht Bd II S 165 bei \u00a7 92 I 5 aE; bedenklich auch B\u00f6hmer MDR 1966, 648, 649; zumindest mi\u00dfverst\u00e4ndlich Wussow Unfallhaftpflicht 12. Aufl Rz 564; ders W I 1968, 51 und 1976, 148; richtig dagegen etwa Erman BGB \u00a7 1664 Rdn 6 aam). Das genannte Urteil des Reichsgerichts \u00fcbersieht offensichtlich, da\u00df sich die Verletzung eines deliktsrechtlich gesch\u00fctzten Rechtsgutes (hier der Gesundheit) auch durch die Unterlassung einer aus einer Sonderverbindung entspringenden Pflicht verwirklichen kann, wie hier der elterlichen F\u00fcrsorgepflicht oder auch einer Aufsichtspflicht, die durch Vertrag \u00fcbernommen ist und deshalb gerade nicht jedem Dritten in gleicher Weise obl\u00e4ge.<\/p>\n

13 Der Ausgangspunkt der genannten Rechtsprechung ist insofern richtig, als zwischen der Schadensersatzpflicht des Sch\u00e4digers und der davon unabh\u00e4ngigen Pflicht der Eltern, aus \u00a7\u00a7 1601ff BGB, f\u00fcr die unfallbedingt erh\u00f6hten Bed\u00fcrfnisse des Kindes aufzukommen, ein zur Ausgleichung f\u00fchrendes (echtes) Gesamtschuldverh\u00e4ltnis nicht bestehen kann. Richtig ist ferner, da\u00df bei einer Fallkonstellation wie der jetzt zur Entscheidung stehenden f\u00fcr eine Anwendung der Vorschrift des \u00a7 832 BGB kein Raum ist (so zutreffend OLG Oldenburg NdsRPfl 1974, 135). Denn der dort unter Beweislastumkehr statuierte Haftungstatbestand betrifft keine Haftung dem Beaufsichtigten (hier dem Kind) gegen\u00fcber; nur eine solche aber k\u00f6nnte zu einer Ausgleichungspflicht f\u00fchren.<\/p>\n

14 Jedenfalls in der oben genannten Entscheidung Gruchot Beitr 65, 477 hat das Reichsgericht aber offensichtlich \u00fcbersehen, da\u00df eine K\u00f6rperverletzung im Sinne des \u00a7 823 Abs 1 sowie Abs 2 BGB, letzterenfalls in Verbindung mit \u00a7 230 StGB (vgl OLG N\u00fcrnberg VersR 1973, 720), auch durch die Verletzung einer irgendwie gearteten Obhutspflicht gegen\u00fcber dem Verletzten begangen werden kann (vgl etwa Deutsch, Haftungsrecht, Allgemeiner Teil \u00a7 10 III 4 = S 128f). Da\u00df insoweit eine familienrechtlich begr\u00fcndete Obhutspflicht eine Ausnahme begr\u00fcnden soll, ist nicht einzusehen.<\/p>\n

15 Damit kommt es f\u00fcr den zur Entscheidung stehenden Fall nicht mehr darauf an, da\u00df hier die Mutter schon dadurch, da\u00df sie das Kleinkind zum Einkauf mitgenommen hatte, wohl auch eine jedem Dritten damit in gleicher Weise anfallende allgemeine Rechtspflicht zu dessen Beaufsichtigung \u00fcbernommen und verletzt hat, ohne da\u00df es dabei auf ihre Elterneigenschaft ank\u00e4me, und da\u00df deshalb hier wohl auch das Reichsgericht eine zur Ausgleichung verpflichtende Haftung bejaht haben w\u00fcrde (vgl RG GruchB 56, 586 = JW 1912, 190).<\/p>\n

16 b) Da\u00df eine Haftung der Mutter dem Kind gegen\u00fcber ungeachtet der Vorschrift des \u00a7 1664 BGB gegeben ist, stellt das Berufungsgericht ohne Rechtsfehler fest. Denn es schlie\u00dft aus der Bekundung der Mutter, ihr sei das Kind „ausgekommen“ (dh entlaufen), und sie habe sich gleichwohl davon abhalten lassen, es alsbald zur\u00fcckzuholen, da\u00df sie hier eine Vorsichtsma\u00dfnahme vernachl\u00e4ssigt hat, die sie selbst als geboten ansieht. Diese tatrichterliche W\u00fcrdigung ist aus Rechtsgr\u00fcnden nicht zu beanstanden. Infolgedessen kann hier von einer Anwendung der sog diligentia quam in suis keine Rede sein, so da\u00df es auch auf die Frage, ob diese Haftungserleichterung etwa nur gegen\u00fcber Anspr\u00fcchen aus der Verletzung blo\u00df familienrechtlich begr\u00fcndeter Sorgfaltspflichten gilt, nicht ankommt.<\/p>\n

17 Daher begrenzt das Berufungsgericht zutreffend den Umfang der auf die Kl\u00e4gerin gem\u00e4\u00df \u00a7 1542 RVO \u00fcbergegangenen Ersatzanspr\u00fcche des verletzten Kindes in entsprechender Anwendung des \u00a7 67 Abs 2 VVG (BGHZ 41, 79) auf den Haftungsanteil, den der Zweitsch\u00e4diger (der Versicherungsnehmer der Beklagten) im Innenverh\u00e4ltnis zum Erstsch\u00e4diger (der Mutter des verletzten Kindes) zu tragen haben w\u00fcrde. Dies entspricht der Rechtsprechung des Senats und beruht auf der Erw\u00e4gung, da\u00df der dem \u00a7 67 Abs 2 VVG zugrundeliegende Zweck – Mutter und Kind leben in h\u00e4uslicher Gemeinschaft – angesichts des sozialen Schutzzwecks \u00f6ffentlicher Versicherungsleistungen erst recht dann durchschl\u00e4gt, wenn es sich um den Forderungs\u00fcbergang auf einen Sozialversicherungstr\u00e4ger nach \u00a7 1542 RVO handelt (vgl Senatsurteil vom 14. Juli 1970 – VI ZR 179\/68 = BGHZ 54, 256).<\/p>\n

18 c) Demgegen\u00fcber meint die Revision, die Ausf\u00fchrungen des Berufungsgerichts dar\u00fcber, da\u00df sich die Mutter nicht im Rahmen ihrer sonst ge\u00fcbten Sorgfalt gehalten habe, seien keine tatrichterliche Feststellung, sondern nur eine „beil\u00e4ufige Bemerkung“. Darin kann ihr nicht gefolgt werden. 19 Der Senat braucht daher nicht zu entscheiden, wie die Rechtslage w\u00e4re, wenn die Mutter das Haftungsprivileg des \u00a7 1664 Abs 1 iVm \u00a7 277 BGB doch zugute k\u00e4me. Dann k\u00f6nnte sich fragen, ob die Freistellung der Mutter ebensowenig zu Lasten eines dritten Sch\u00e4digers gehen w\u00fcrde, wie dies in dem Senatsurteil BGHZ 35, 317 hinsichtlich der Sch\u00e4digung einer Ehefrau durch den Ehemann (BGB \u00a7 1359) entschieden worden ist, oder ob gem\u00e4\u00df der weiteren Rechtsprechung des Senats zum Bereich des „gest\u00f6rten Innenausgleichs“ (vgl BGHZ 61, 51) der weitere Klaganspruch schon deshalb scheitert, weil insoweit ein \u00fcbergangsf\u00e4higer Anspruch des Kindes gar nicht bestanden hat.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.3.1979 AZ: 14 U 156\/77 Verkehrsrecht Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde – Aufsichtspflicht der Eltern – Schmerzensgeld Sonstiger. Orientierungssatz 1. Eine Gemeinde verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Treppe einer nahezu fertiggestellten Mehrzweckhalle von jedermann begangen werden kann und sich zwischen dem Aufgang und der Eingangst\u00fcr ein 24,5 cm breiter und 4 m langer […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":130,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-745","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nUrteile Verkehrsrecht OLG Karlsruhe Urteil vom 9.3.1979 AZ: 14 U 156\/77 | Anwaltskanzlei Medizinrecht Dr. Schultze-Zeu Manthei & Kollegen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Geburtssch\u00e4den. 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