{"id":721,"date":"2004-06-15T09:54:19","date_gmt":"2004-06-15T07:54:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/?page_id=721"},"modified":"2019-11-28T17:21:41","modified_gmt":"2019-11-28T16:21:41","slug":"bgh-urteil-vom-15-06-2004-az-vi-zr-6003","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/rechtsprechung\/urteile-verkehrsrecht\/bgh-urteil-vom-15-06-2004-az-vi-zr-6003\/","title":{"rendered":"BGH Urteil vom 15.06.2004 AZ: VI ZR 60\/03"},"content":{"rendered":"

BGH Urteil vom 15.06.2004 AZ: VI ZR 60\/03<\/h1>\n

Verkehrsrecht<\/a><\/h2>\n

Schadensersatz bei Verkehrsunfallverletzung eines 4\u00adj\u00e4hrigen Kindes: Geldrente wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse infolge Querschnittsl\u00e4hmung trotz mitwirkender Unfallursache einer Obhutspflichtverletzung der pflegenden Mutter.<\/p>\n

Leitsatz<\/h3>\n

Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen f\u00fcr ein durch einen Unfall gesch\u00e4digtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Sch\u00e4diger wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse gem\u00e4\u00df \u00a7 843 BGB unber\u00fchrt, wenn bei dem Unfall eine Verletzung der Obhutspflicht durch die Mutter mitgewirkt hat. Stephan Schr\u00f6der, SVR 2004, 467-468 (Anmerkung)<\/p>\n

Tatbestand<\/h3>\n

1 Am 27. Juni 1996 wurde der damals vier Jahre alte Kl\u00e4ger auf dem R\u00fcckweg vom Kindergarten beim \u00dcberqueren einer Stra\u00dfe vom PKW der Beklagten zu 1, der bei der Beklagten zu 2 versichert war, erfa\u00dft und dadurch schwer verletzt. Zu dem Unfall kam es, weil der Kl\u00e4ger vorweg vor seiner Mutter zur Stra\u00dfe und nach kurzem Anhalten trotz des herannahenden PKW auf die Fahrbahn lief. Die Beklagte zu 1 hatte ihrerseits die zul\u00e4ssige H\u00f6chstgeschwindigkeit \u00fcberschritten und ein Hinweisschild auf den Kindergarten mi\u00dfachtet. Der Kl\u00e4ger ist seit dem Unfall querschnittgel\u00e4hmt und wird von seiner Mutter gepflegt. Die Haftung der Beklagten f\u00fcr den Unfallschaden des Kl\u00e4gers steht au\u00dfer Streit.<\/p>\n

2 Der Kl\u00e4ger erh\u00e4lt vom Bayerischen Gemeindeunfallversicherungsverband (im folgenden: GUVV) laufend Pflegegeld nach \u00a7 44 SGB VII (vormals \u00a7 558 RVO) auf der Grundlage einer Pflegebed\u00fcrftigkeit von 90 Prozent. Einen Antrag auf Pflegegelderh\u00f6hung lehnte der GUVV am 20. April 2000 ab. Dar\u00fcber hinaus erhielt der Kl\u00e4ger eine vorl\u00e4ufige Verletztenrente nach \u00a7\u00a7 580 f., 1585 Abs. 1 RVO und einen Zuschu\u00df f\u00fcr Kleidermehrverschlei\u00df nach \u00a7 564 RVO.<\/p>\n

3 Mit seiner Klage begehrt er von den Beklagten Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger und k\u00fcnftiger Schadensersatzrente, da das Pflegegeld nicht ausreiche, um den tats\u00e4chlichen Mehraufwand seiner Mutter f\u00fcr seine Betreuung auszugleichen. Das Landgericht hat dem Kl\u00e4ger eine ab dem 10. Januar 2002 viertelj\u00e4hrlich im voraus zu zahlende Geldrente in H\u00f6he von 2.513,29 \u20ac zugesprochen und die Klage im \u00fcbrigen abgewiesen. Gegen dieses Urteil haben der Kl\u00e4ger und die Beklagten Berufung eingelegt. Der Kl\u00e4ger mit dem Antrag, die Beklagten zur Zahlung von 54.749,85 \u20ac r\u00fcckst\u00e4ndiger Schadensersatzrente f\u00fcr die Zeit vom 1. Oktober 1996 bis zum 31. Dezember 2001 zu verurteilen; die Beklagten mit dem Ziel der vollst\u00e4ndigen Klageabweisung. Das Oberlandesgericht hat den Berufungen teilweise stattgegeben und die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kl\u00e4ger 50.643,16 \u20ac sowie ab dem 1. Januar 2003 eine viertelj\u00e4hrlich im voraus f\u00e4llige Rente von 1.871,79 \u20ac zu bezahlen; im \u00fcbrigen hat es die Klage ab- und die Berufungen der Parteien zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehren die Beklagten die vollst\u00e4ndige Abweisung der Klage.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n

II. 6 Das Berufungsurteil h\u00e4lt revisionsrechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.
\n7 1. Entgegen den von der Revision ge\u00e4u\u00dferten Bedenken ist der Kl\u00e4ger f\u00fcr die geltend gemachten Schadensersatzforderungen wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse trotz der Zahlung von Pflegegeld nach \u00a7 44 SGB VII (vormals \u00a7 558 RVO) durch den GUVV aktivlegitimiert.<\/p>\n

8 a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision als ihr g\u00fcnstig unbeanstandet nimmt das Berufungsgericht an, da\u00df das Pflegegeld nach \u00a7 44 Abs. 2 Satz 3 SGB VII (vormals \u00a7 558 RVO) dem Anspruch des Kl\u00e4gers wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse sachlich kongruent ist. Ebenso wie das insoweit wesensgleiche Pflegegeld nach \u00a7 44 SGB XI (vgl. dazu Senatsurteile BGHZ 140, 39, 44; 146, 108, 110 f. und vom 3. Dezember 2002 – VI ZR 142\/02 – VersR 2003, 267, 269) dient auch das Pflegegeld nach dem Recht der gesetzlichen Unfallversicherung dazu, den Schwerverletzten in die Lage zu versetzen, die f\u00fcr die Betreuung und Pflege erforderlichen Kosten begleichen zu k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil vom 8. November 1977 – VI ZR 117\/75 -VersR 1978, 149).<\/p>\n

b) Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des erkennenden Senats vollzieht sich der \u00dcbergang der Schadensersatzanspr\u00fcche nach \u00a7 116 Abs. 1 SGB X auf den Sozialversicherungstr\u00e4ger zwar zum Zeitpunkt des Unfalls, soweit der Sozialversicherungstr\u00e4ger dem Gesch\u00e4digten nach den Umst\u00e4nden des Schadensfalls m\u00f6glicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, welche sachlich und zeitlich mit den Erstattungsanspr\u00fcchen des Gesch\u00e4digten kongruent sind (vgl. Senatsurteile, BGHZ 134, 381, 384 f.; vom 13. April 1999 -VI ZR 88\/98 -VersR 1999, 1126; vom 3. Dezember 2002 -VI ZR 142\/02 – aaO, m.w.N.). Doch bleibt es beim Forderungs\u00fcbergang nach \u00a7 116 Abs. 1 SGB X nur, soweit der Sozialversicherungstr\u00e4ger dem Schaden kongruente Sozialleistungen zu erbringen hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 140, 39, 48). Erscheint eine Inanspruchnahme des Sozialversicherungstr\u00e4gers geradezu ausgeschlossen, wird der Gesch\u00e4digte wieder Rechtsinhaber, ohne da\u00df es einer besonderen R\u00fcck\u00fcbertragung bedarf (vgl. Senatsurteil vom 3. Dezember 2002 -VI ZR 142\/02 – aaO). Der Kl\u00e4ger ist deshalb zur gerichtlichen Geltendmachung des Anspruchs aktivlegitimiert, soweit das vom GUVV gezahlte Pflegegeld den der H\u00f6he nach unstreitigen Pflegeaufwand des Kl\u00e4gers nicht deckt, nachdem der GUVV einen Antrag auf Pflegegelderh\u00f6hung abgelehnt hat.<\/p>\n

10 Ohne Erfolg macht die Revision in diesem Zusammenhang geltend, der Kl\u00e4ger sei aus dem Gesichtspunkt der allgemein geltenden Schadensminderungspflicht gehalten gewesen, den Bescheid des GUVV anzufechten oder nach Vorlage eines sozial-medizinischen Gutachtens einen neuen Antrag auf Erh\u00f6hung des Pflegegeldes zu stellen. H\u00f6here Pflegegeldzahlungen h\u00e4tten den Schaden des Kl\u00e4gers nicht gemindert, sondern allenfalls auf den GUVV verlagert. Selbst wenn den Beklagten – etwa infolge eines Teilungsabkommens -daraus wirtschaftlich ein Vorteil h\u00e4tte erwachsen k\u00f6nnen, oblag es dem Kl\u00e4ger nicht, als Sachwalter etwaiger Interessen seines Sch\u00e4digers und dessen Haftpflichtversicherers t\u00e4tig zu werden und ein Rechtsbehelfs- oder gar ein Klageverfahren auf sich zu nehmen oder auch nur einen weiteren Antrag beim Sozialversicherungstr\u00e4ger einzureichen.<\/p>\n

11 2. Im Ergebnis zutreffend lehnt das Berufungsgericht die von den Beklagten vertretene Rechtsansicht ab, der Anspruch des Kl\u00e4gers aus \u00a7 843 Abs. 1 BGB, \u00a7 13 StVG – gegen\u00fcber der Beklagten zu 2 in Verbindung mit \u00a7 3 Nr. 1 PflVG – auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Schadensrente sei nach \u00a7 362 Abs. 1 BGB erloschen. Die Beklagten meinen, die Mutter des Kl\u00e4gers hafte deliktisch wegen Verletzung der Obhutspflicht gegen\u00fcber dem Kind, weil ihr die Haftungsfreistellung nach \u00a7 1664 BGB nicht zugute komme. Diesen Anspruch habe sie durch die Pflegeleistungen erf\u00fcllt. Da die Mutter und die Beklagten Gesamtschuldner seien, wirke diese Erf\u00fcllung auch zugunsten der Beklagten. Dieser Auffassung vermag der Senat nicht beizutreten. Entgegen der Auffassung der Revision hat die Mutter des Kl\u00e4gers durch ihre Pflegeleistungen auch bei einer Verletzung der Obhutspflicht (etwaigen eigenen deliktischen Mithaftung) nicht eine hieraus etwa erwachsene deliktische Verpflichtung (ihre Schuld) gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger erf\u00fcllt. Vielmehr erbringt sie die Leistungen zur Pflege ihres Kindes allein aufgrund ihrer unterhaltsrechtlichen Verpflichtung. Die Erf\u00fcllungswirkung bei Leistung auf eine Gesamtschuld nach \u00a7 422 Abs.1 BGB kommt deshalb nicht in Betracht.<\/p>\n

12 a) Im Verh\u00e4ltnis zwischen dem Schadensersatzanspruch wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse und dem Unterhaltsanspruch fehlt schon die f\u00fcr ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis erforderliche inhaltliche Gleichheit der geschuldeten Leistungen (vgl. Gro\u00dfer Senat in Zivilsachen BGHZ 43, 227, 232 ff.). Der Anspruch des Gesch\u00e4digten aus \u00a7 843 Abs. 1 BGB wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse geht auf Zahlung einer Geldrente und nicht auf Naturalleistung. Demgegen\u00fcber kann der Unterhaltsanspruch statt auf eine Geldrente auch auf die Gew\u00e4hrung von Betreuung oder Naturalunterhalt (vgl. \u00a7\u00a7 1612 f., 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) gerichtet sein. 13 b) Zwischen den Anspr\u00fcchen besteht auch keine Gleichstufigkeit (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 106, 313, 319; 137, 76, 82 m.w.N.). Gegen\u00fcber dem Anspruch auf Ausgleich vermehrter Bed\u00fcrfnisse nach \u00a7 843 Abs. 1 BGB ist der Unterhaltsanspruch aus den \u00a7\u00a7 1601 ff. BGB subsidi\u00e4r (vgl. Senatsurteil BGHZ 54, 269, 273 f.; BGHZ 22, 72, 77 ff. jeweils m.w.N.). Die Regelung in \u00a7 843 Abs. 4 BGB, wonach der Ersatzanspruch des Gesch\u00e4digten erhalten bleibt, auch soweit durch Leistungen des Unterhaltspflichtigen oder einer anderen Person bereits Abhilfe geschaffen worden ist, soll verhindern, da\u00df Unterhaltsleistungen dem Sch\u00e4diger zugute kommen (vgl. Senatsurteile BGHZ 54, 269, 274 und 146, 108, 113 f.; s.a. BGHZ 22, 72, 77 f.; Staudinger\/Vieweg, BGB, 13. Bearb. 2002, \u00a7 843 Rdn. 43 f. m.w.N.). Auch besteht ein Unterhaltsanspruch nur bei Bed\u00fcrftigkeit (\u00a7 1602 Abs. 1 BGB).<\/p>\n

14 c) Schadensersatz- und Unterhaltsanspruch dienen zudem nicht demselben Zweck. W\u00e4hrend der Unterhalt den laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsgl\u00e4ubigers decken soll, deckt die Schadensrente schadensbedingte Mehraufwendungen. 15 d) Auch die Bemessung der H\u00f6he der Anspr\u00fcche erfolgt nach unterschiedlichen Kriterien. So ist der Unterhalt nach dem Bedarf des Unterhaltsgl\u00e4ubigers nach dessen Lebensstellung zu bestimmen (\u00a7 1610 Abs. 1 BGB). Der Anspruch kann mangels wirtschaftlicher Leistungsf\u00e4higkeit des Unterhaltsschuldners entfallen (\u00a7 1603 Abs. 1 BGB). Hingegen richtet sich die Schadensrente nach \u00a7 843 Abs. 1 BGB nach der H\u00f6he der erforderlichen Mehraufwendungen und ist von den wirtschaftlichen Verh\u00e4ltnissen des Sch\u00e4digers unabh\u00e4ngig.<\/p>\n

16 e) Dar\u00fcber hinaus zeigt der Inhalt beider Pflichten deren unterschiedliche Zweckbestimmung. Das Unterhaltsrecht gibt dem Unterhaltspflichtigen in Grenzen namentlich gegen\u00fcber minderj\u00e4hrigen unverheirateten Kindern die Befugnis, den Unterhalt auch gegen den Willen des Berechtigten in Natur zu erbringen (vgl. \u00a7\u00a7 1612 f. BGB). Dieses Unterhaltsbestimmungsrecht entf\u00e4llt nicht schon dann, wenn der Unterhaltsverpflichtete dem Kind deliktisch haftet. Andererseits kann das gesch\u00e4digte Kind f\u00fcr seinen Anspruch auf vermehrte Bed\u00fcrfnisse nicht wegen der deliktischen Haftung des Unterhaltsschuldners in die Naturalrestitution gezwungen werden. Der Anspruch auf Geldrente nach \u00a7 843 BGB, der dem in \u00a7 249 BGB enthaltenen schadensrechtlichen Grundsatz entspricht, da\u00df sich der Gesch\u00e4digte nicht auf Naturalleistungen des Sch\u00e4digers verweisen lassen mu\u00df, sch\u00fctzt auch das Kind davor, sich mit einer Naturalleistung des Haftpflichtigen abfinden zu m\u00fcssen. Au\u00dferdem lie\u00dfe sich praktisch nicht ermitteln, in welchem Umfang der Unterhaltsverpflichtete dem Gesch\u00e4digten im Falle einer Rentenzahlung weitere Zuwendungen h\u00e4tte zugute kommen lassen, ohne daf\u00fcr Ersatz zu verlangen, und ob nicht solche Zuwendungen unterblieben sind, weil seine Mittel durch den zu leistenden Unterhalt geschm\u00e4lert wurden. Es entspricht Sinn und Zweck des \u00a7 843 Abs. 4 BGB, derartige Zweifelsfragen von vorneherein abzuschneiden (Senatsurteile BGHZ 22, 72, 77 f.; 54, 269, 274; jeweils m.w.N.). Dem Anspruch des klagenden Kindes kann deshalb auch dann nicht entgegengehalten werden, der Schaden sei bereits durch die Gew\u00e4hrung von Unterhalt ausgeglichen worden, wenn der Unterhaltsschuldner zugleich deliktisch haftet.<\/p>\n

17 3. Der Fall zwingt nicht zur Beantwortung der Frage, ob trotz der Pflegeleistungen der Mutter ein Schadensersatzanspruch auf Zahlung einer Geldrente nach \u00a7 843 BGB, gegen sie best\u00fcnde. Jedenfalls w\u00e4re unter den Umst\u00e4nden des Streitfalls ein solcher Anspruch gegen die Mutter nicht durchsetzbar. Nach h\u00f6chstrichterlicher Rechtsprechung kann es wegen der familienrechtlichen Verbundenheit treuwidrig sein, gegen den familienangeh\u00f6rigen Sch\u00e4diger den deliktischen Anspruch durchzusetzen (Senatsurteile BGHZ 103, 338, 349 und vom 2. November 1982 – VI ZR 32\/81 -VersR 1983, 134, 136; BGHZ 53, 352, 357; BGH, Urteil vom 13. Januar 1988 -IVb ZR 110\/86 -VersR 1988, 628, 629). Auch der Gesetzgeber hat dem Schutz der Familie vor schadensrechtlicher Inanspruchnahme mit dem Angeh\u00f6rigenprivileg in \u00a7 67 Abs. 2 VVG und in \u00a7 116 Abs. 6 SGB X Rechnung getragen. Leben Familienangeh\u00f6rige in h\u00e4uslicher Gemeinschaft zusammen, so entspricht es deren ideeller und wirtschaftlicher Verbundenheit, da\u00df der f\u00fcr eine fahrl\u00e4ssige K\u00f6rperverletzung verantwortliche Familienangeh\u00f6rige in dem Umfang nicht in Anspruch genommen wird, in dem \u00f6ffentliche Versicherungs- und Versorgungsleistungen den Schaden auffangen (vgl. Senatsurteil BGHZ 146, 108, 111 ff.; Rischar, VersR 1998, 27 ff.). Im vorliegenden Fall widerspr\u00e4che es dem allgemeinen Rechtsempfinden, s\u00e4he sich die Mutter trotz ihrer Pflegeleistungen gleichwohl einem Klageanspruch auf Zahlung einer Geldrente ausgesetzt.<\/p>\n

18 3. Der Streitfall zwingt auch nicht zur Beantwortung der Frage, ob die Mutter des Kl\u00e4gers deshalb nicht deliktisch neben den Beklagten f\u00fcr den Klageanspruch gesamtschuldnerisch haftet, weil Verletzung der vom Berufungsgericht zutreffend angenommenen Obhutspflicht au\u00dferdem die Haftungsfreistellung nach \u00a7 1664 Abs. 1 BGB in Betracht k\u00e4me (vgl. Senatsurteile BGHZ 73, 190, 194; 103, 338, 345 f. und vom 17. Oktober 1995 -VI ZR 358\/94 -VersR 1996, 81 m.w.N.). L\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr das Eingreifen dieser Vorschrift vor, fehlte schon die Mithaftung im Sinne des \u00a7 840 Abs. 1 BGB und damit die erforderliche Grundlage f\u00fcr ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis, das „gest\u00f6rt“ werden k\u00f6nnte (Senatsurteil BGHZ 103, 338, 346 f. m.w.N.; s.a. Christensen, MDR 1989, 948; Hager, NJW 1989, 1640; Muscheler, JR 1994, 441; Kirchhoff, NZV 2001, 361, 365). Von dieser Rechtsprechung abzugehen, sieht der erkennende Senat auch unter Ber\u00fccksichtigung der hiergegen in der Literatur erhobenen Bedenken (vgl. Sundermann, JZ 1989, 927; Jahnke, NZV 1995, 377, 381; Luckey, VersR 2002, 1213, 1216 f.; s.a. Fuchs, NZV 1998, 7, 11) aus den bereits in dem genannten Senatsurteil (BGHZ 103, 338 ff.) ausgef\u00fchrten Gr\u00fcnden keinen Anla\u00df.<\/p>\n

19 4. Gleichfalls ohne Erfolg wendet sich die Revision gegen die Schadenssch\u00e4tzung des Berufungsgerichts, welche in der Berechnung der r\u00fcckst\u00e4ndigen Schadensrente ihren Niederschlag findet. Die nach \u00a7 287 ZPO dem Tatrichter obliegende Sch\u00e4tzung des unfallbedingten Mehrbedarfs des Kl\u00e4gers durch das Berufungsgericht nimmt die Revision hin. Die Schadensermittlung beruht ersichtlich weder auf grunds\u00e4tzlich falschen oder unsachlichen Erw\u00e4gungen, noch sind vom Berufungsgericht wesentliche die Entscheidung tragende Gesichtspunkte au\u00dfer acht gelassen worden (vgl. Senatsurteil vom 4. November 2003 – VI ZR 346\/02 -VersR 2004, 75, 77 m.w.N.).<\/p>\n

20 Nicht durchzudringen vermag die Revision mit der Ansicht, auf die Schadensersatzrente aus \u00a7 843 Abs. 1 BGB wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse sei die vom GUVV erbrachte Verletztenrente (\u00a7\u00a7 580, 581 RVO, 56 SGB VII) anzurechnen. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats, von der abzuweichen der Streitfall keinen Anla\u00df gibt, ersch\u00f6pft sich die Zweckbestimmung der Verletztenrente im Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens, wohingegen die Aufwendungen, die dem Verletzten wegen gesteigerter Bed\u00fcrfnisse infolge des Unfalls erwachsen, durch diese Rente nicht abgedeckt werden sollen. F\u00fcr diese Zweckbestimmung spielt es keine Rolle, da\u00df der Kl\u00e4ger angesichts seines Alters im fraglichen Zeitraum ohne den Unfall voraussichtlich kein Arbeitseinkommen erzielt h\u00e4tte (vgl. ausf\u00fchrlich Senatsurteile BGHZ 153, 113, 119 ff. und vom 9. M\u00e4rz 1982 – VI ZR 317\/80 -VersR 1982, 552 f. jeweils m.w.N.).<\/p>\n

21 5. Gegen die Sch\u00e4tzung des Berufungsgerichts zur H\u00f6he der zuk\u00fcnftigen Schadensersatzrente des Kl\u00e4gers \u00e4u\u00dfert die Revision keine Bedenken. Das Berufungsgericht hat auch insoweit ohne ersichtlichen Rechtsfehler zun\u00e4chst die zuk\u00fcnftigen Kosten des unfallbedingten Pflegebedarfs des Kl\u00e4gers gesch\u00e4tzt und sodann von diesem Betrag die dem k\u00fcnftigen Pflegebedarf sachlich und zeitlich kongruenten Sozialleistungen des GUVV in der derzeitigen H\u00f6he abgezogen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

BGH Urteil vom 15.06.2004 AZ: VI ZR 60\/03 Verkehrsrecht Schadensersatz bei Verkehrsunfallverletzung eines 4\u00adj\u00e4hrigen Kindes: Geldrente wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse infolge Querschnittsl\u00e4hmung trotz mitwirkender Unfallursache einer Obhutspflichtverletzung der pflegenden Mutter. Leitsatz Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen f\u00fcr ein durch einen Unfall gesch\u00e4digtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Sch\u00e4diger wegen vermehrter Bed\u00fcrfnisse […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":130,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"class_list":["post-721","page","type-page","status-publish","hentry"],"acf":[],"yoast_head":"\nAnwalt Verkehrsrecht > Rechtsprechung > Urteil VI ZR 60\/03 | Schultze-Zeu \u2022 Manthei & Kollegen<\/title>\n<meta name=\"description\" content=\"Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arzthaftung Behandlungsfehler Medizinrecht Geburtssch\u00e4den. 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