{"id":679,"date":"2006-05-17T09:23:19","date_gmt":"2006-05-17T07:23:19","guid":{"rendered":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/?page_id=679"},"modified":"2019-11-28T17:10:59","modified_gmt":"2019-11-28T16:10:59","slug":"lg-koeln-23-zivilkammer-17-05-2006-23-o-52305","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/rechtsprechung\/urteile-medizinrecht\/lg-koeln-23-zivilkammer-17-05-2006-23-o-52305\/","title":{"rendered":"LG K\u00f6ln 23. Zivilkammer, 17.05.2006, 23 O 523\/05"},"content":{"rendered":"

LG K\u00f6ln 23. Zivilkammer, 17.05.2006, 23 O 523\/05<\/h1>\n

Medizinrecht<\/a><\/h2>\n

Tenor<\/h3>\n

Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kl\u00e4ger auferlegt.<\/p>\n

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Tatbestand<\/h3>\n

Der Kl\u00e4ger klagt aus abgetretenem Recht seiner am 07.09.1967 geborenen Ehefrau. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers unterzog sich im Oktober 1999 in den St\u00e4dtischen Kliniken der Stadt K\u00f6ln einer Brustoperation, bei der ihr Kochsalzbrustimplantate eingesetzt wurden. Diese Implantate werden durch die Firma D. in den USA hergestellt und von der Beklagten in der Bundesrepublik Deutschland vertrieben. Im M\u00e4rz 2004 trat an dem rechten Brustimplantat ein deutlicher Volumenverlust auf. W\u00e4hrend eines station\u00e4ren Aufenthaltes im Zeitraum vom 20.04. bis zum 23.04.2004 wurden die beiden Implantate herausgenommen und gegen Silikonimplantate ausgetauscht. Anl\u00e4\u00dflich dieser Operation kam es zu Komplikationen in Form einer intensivmedizinischen Behandlung und Wundheilungsst\u00f6rungen. Die Ehefrau des Kl\u00e4gers wurde Anfang Mai 2004 ein weiteres Mal operiert. Dabei wurde ihr nicht angewachsenes Gewebe entfernt. Die herausgenommenen Kochsalzimplantate wurden in einem Labor der Firma D. in den USA untersucht. Dabei wurde in einem Implantat ein 0,3 cm langer Ri\u00df festgestellt. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kl\u00e4ger die anl\u00e4\u00dflich der Operationen im April 2004 entstandenen Kosten sowie ein Schmerzensgeld in H\u00f6he von mindestens 5.000,00 \u20ac. Er behauptet, bei den verwendeten Kochsalzimplantaten handele es sich um Arzneimittel im Sinne von \u00a7 84 Abs. 1 AMG. Er beruft sich deshalb auf die Vermutung des \u00a7 84 Abs. 2 Satz 1 AMG. Vor der Operation im Oktober 1999 sei seiner Ehefrau keinerlei Informationsmaterial der Herstellerfirma ausgeh\u00e4ndigt worden. Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens des Kl\u00e4gers wird auf den Inhalt des nachgelassenen Schriftsatzes vom 25.04.2006 (Bl. 90 ff. d. A.) Bezug genommen.<\/p>\n

Der Kl\u00e4ger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 10.661,04 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 10.06.2005 zu zahlen.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Die Beklagte macht geltend: Sie vertreibe lediglich das fragliche Produkt, bei dem es sich um ein Medizinprodukt nach \u00a7 3 MPG handele. Das AMG sei daher nicht einschl\u00e4gig. Ein Produktfehler nach dem Produkthaftungsgesetz sei weder tats\u00e4chlich noch rechtlich gegeben. Eine Haftung aus Delikt komme ebenfalls nicht in Betracht. Im \u00fcbrigen erhebt die Beklagte Einwendungen zur H\u00f6he. Das Gericht hat Hinweise erteilt in der m\u00fcndlichen Verhandlung am 20.03.2006. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/h3>\n

Die Klage ist nicht begr\u00fcndet. Dem Kl\u00e4ger stehen – aus abgetretenem Recht seiner Ehefrau – unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt die geltend gemachten Anspr\u00fcche gegen die Beklagte zu. Zun\u00e4chst ist f\u00fcr alle in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen festzuhalten, da\u00df die noch zu er\u00f6rternden schadensersatzrechtlichen Vorschriften in ihrer bis zum 31.07.2002 geltenden Fassung Anwendung finden, Artikel 229 \u00a7 8 Abs. 1 EG BGB. Denn das sch\u00e4digende Ereignis mu\u00df denknotwendig vor dem 01.08.2002 eingetreten sein, wie die Beklagte in der Klageerwiderung zu II. 4. mit Recht geltend macht. Vor diesem Hintergrund gilt folgendes: Das AMG ist entgegen den Vorstellungen des Kl\u00e4gers ganz unzweifelhaft nicht anwendbar. Bei den in Rede stehenden Kochsalzimplantaten handelt es sich schon nach der nat\u00fcrlichen Anschauung eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verst\u00e4ndigen Verbrauchers nicht um Arzneimittel sondern um Medizinprodukte.<\/p>\n

Einschl\u00e4gig ist \u00a7 3 Nr. 1 c) MPG, da die Kochsalzimplantate dem Zwecke der Ver\u00e4nderung des anatomischen Aufbaus zu dienen bestimmt sind und ihre bestimmungsgem\u00e4\u00dfe Hauptwirkung im menschlichen K\u00f6rper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Methabolismus (Stoffwechsel) erreicht wird. Zu dieser Feststellung bedarf es nicht der Hinzuziehung eines Sachverst\u00e4ndigen. Sie liegt eindeutig auf der Hand. Soweit der Kl\u00e4ger die Bestimmungen des AMG aufgrund des fr\u00fcheren Rechtszustandes f\u00fcr gegeben h\u00e4lt, ist darauf hinzuweisen, da\u00df gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 und 2 MPG die bis zum 13.06.1998 laufende \u00dcbergangsfrist abgelaufen ist (vgl. auch KGR Berlin 2000, 390, 391).<\/p>\n

Damit verbleiben denkbare Anspr\u00fcche aus Delikt und aus dem ProdHaftG. Letztere stellt die Beklagte nicht grunds\u00e4tzlich in Abrede, obgleich sie nur als Vertreiberin des Produktes angesehen werden kann. Gleichwohl k\u00f6nnen auf sie entweder nach \u00a7 4 Abs. 2 oder jedenfalls nach \u00a7 4 Abs. 3 ProdHaftG die Bestimmungen dieses Gesetzes Anwendung finden. Eine derartige deliktische und\/oder produkthaftungsrechtliche Haftung der Beklagten ist jedoch ebenfalls nicht gegeben. Der Kl\u00e4ger hat bis zuletzt einen zum Zeitpunkt des in Verkehrsbringens, vgl. \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 5 ProdHaftG, vorliegenden Produktfehler im Sinne von \u00a7 3 Abs. 1 ProdHaftG nicht schl\u00fcssig dargetan.<\/p>\n

Damit scheidet auch eine deliktische Haftung gem. \u00a7 823 Abs. 1 BGB aus. Denn die im Rahmen von \u00a7 3 Abs. 1 ProdHaftG in Betracht kommenden Fehlerquellen (Konstruktionsfehler, Fabrikationsfehler, Instruktionsfehler) sind aus dem Deliktsrecht entwickelt worden. Der Gesch\u00e4digte ist nach dem ProdHaftG lediglich vom Nachweis eines Verschuldens des Herstellers befreit, unterliegt aber ansonsten denselben strengen Regeln der Darlegungs- und Beweislast wie bei Anwendung der allgemeinen Haftungsnorm des \u00a7 823 Abs. 1 BGB, vgl. auch \u00a7 1 Abs. 4 ProdHaftG und grundlegend BGHZ 116, 60 ff. (Urteil vom 12.11.1991).<\/p>\n

Nach dem Sachvortrag des Kl\u00e4gers ist ein Konstruktions- oder Fabrikationsfehler nicht ersichtlich. Die Ursache des nachmalig festgestellten 0,3 cm langen Risses bei einem der eingesetzten Implantate ist unklar und wird vom soweit darlegungsbelasteten Kl\u00e4ger nicht n\u00e4her ausgef\u00fchrt. Der Vortrag des Kl\u00e4gers, die bei seiner Ehefrau verwendeten Implantate entz\u00f6gen sich einer Ver\u00e4nderung durch \u00e4u\u00dfere Ereignisse (vgl. Seite 5 des Schriftsatzes vom 25.04.2006 = Bl. 94 d. A.), trifft ganz offensichtlich nicht zu. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen Implantate auch durch ein \u00e4u\u00dferes Trauma oder eine intensive k\u00f6rperliche Ber\u00fchrung (wie etwa dem unbeabsichtigten Sto\u00df gegen einen Gegenstand) besch\u00e4digt werden und rei\u00dfen. Darauf wird in den Beipackzetteln der Beklagten (Anlage B2 = Bl. 50 ff. d. A.) und in der vorgelegten Informationsbrosch\u00fcre vom Mai 2000 (Anlage B3 = Bl. 59 ff. d. A.) mit Recht hingewiesen.<\/p>\n

Die Bezugnahme des Kl\u00e4gers auf einen in englischer Sprache abgefa\u00dften Bericht eines Herrn Dr. G2 ist ohne jede Substanz. Es ist \u00fcberhaupt nicht dargetan, um wen es sich handelt und wie seri\u00f6s die Quelle ist. Ein Instruktionsfehler seitens der Beklagten liegt ebenfalls nicht vor. Dabei ist unerheblich, ob es eine der Anlage B3 vergleichbare Informationsbrosch\u00fcre bereits im Jahre 1999 gab. Fest steht, da\u00df die Beklagte die Implantate nur an \u00c4rzte, also an fachlich versierte Personen und nicht an den „Endverbraucher“, abgibt und dass sie die \u00c4rzte \u00fcber die Gefahren der Verwendung ihrer Implantate ausreichend informiert. Es ist dann Sache der \u00c4rzte, diese Informationen an den Endverbraucher weiter zu geben. Wenn dies nicht geschehen ist, wie der Kl\u00e4ger behauptet, geht jener Umstand nicht zu Lasten der Beklagten.<\/p>\n

Die Beklagte hat jedenfalls durch die Beif\u00fcgung der Beipackzettel (Anlage B2 = Bl. 50 ff. d. A.) f\u00fcr eine hinreichende Instruktion der mit den Gefahren vertrauten Personen gesorgt. Weitergehende Produktbeobachtungspflichten trafen die Beklagte nicht (vgl. auch OLG Frankfurt, NRW-RR 2000, 1268 ff.). Vor diesem Hintergrund mu\u00dfte der Klage der Erfolg versagt bleiben. Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den \u00a7\u00a7 91, 709 und 108 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Streitwert: 10.661,04<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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