{"id":194,"date":"2024-08-31T12:05:52","date_gmt":"2024-08-31T10:05:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/?page_id=194"},"modified":"2024-09-19T19:00:38","modified_gmt":"2024-09-19T17:00:38","slug":"akteneinsichtsrecht-der-krankenkassen-in-pflegeheimunterlagen","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ratgeber-arzthaftung.de\/de\/kanzlei\/dr-ruth-schultze-zeu-anwalt-arzthaftung\/vortraege\/akteneinsichtsrecht-der-krankenkassen-in-pflegeheimunterlagen\/","title":{"rendered":"Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Pflegeheimunterlagen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Die Einsichtnahme von Pflegeunterlagen durch Krankenkassen\u00a0bei Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung des Pflegeheimbewohners\/ des Betreuers unter Ber\u00fccksichtigung neuer Gerichtsentscheidungen.<\/strong><\/p>\n<h3>Die Reaktionen der Haftpflichtversicherungen:<\/h3>\n<ul>\n<li>Die Versicherungskammer Bayern weigert sich, entsprechende Unterlagen herauszugeben oder Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<li>Der KSA erkennt ebenfalls das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht an.<\/li>\n<li>Die AXA Haftpflichtversicherung ist genauso wenig bereit, Akteneinsicht zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<li>Bislang wurden zwei Klagen gewonnen. In einem Fall wurde die Klage verloren und ein\u00a0Berufungsverfahren ist noch anh\u00e4ngig:\n<ul>\n<li>a) In einem Prozess der KKH gegen ein bei der Haftpflichtkasse Darmstadt versicherten Pflegeheims hat das Amtsgericht Schwelm mit Urteil vom 29.11.2007, Az. 24 C 40\/07 das Akteneinsichtsrecht der Krankenkasse best\u00e4tigt. (Achtung: Dort war es wichtig, den genauen Pflegezeitraum zu nennen, f\u00fcr das die Einsicht beantragt wird).<\/li>\n<li>b) In einem Prozess der KKH gegen ein bei der Versicherungskammer Bayern versicherten Pflegeheims hat das Landgericht Coburg mit Urteil vom 17.12.2007, Az. 14 O 552\/07 das Akteneinsichtsrecht der Krankenkasse best\u00e4tigt. Allerdings handelt es sich nur um ein Anerkenntnisurteil ohne Entscheidungsgr\u00fcnde.<\/li>\n<li>c) In einem Prozess der KKH gegen ein Pflegeheim hat das Amtsgericht Wernigerode mit Urteil vom 20.2.2008 Az. 10 C 693\/07, die Klage abgewiesen. Es ist bei dem LG Magdeburg Berufung eingelegt worden.<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n<p><strong>Zitat:\u00a0<\/strong>Der Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 23.7.2002 geht jedoch fehl, denn dort wird die Frage behandelt, ob der Krankenkasse im Rahmen eines Abrechnungsverfahrens Akteneinsicht au\u00dfergerichtlich zu gew\u00e4hren ist. \u00a7 116 Abs. 1 S. 1 SGB X (gesetzlicher \u00dcbergang des Nebenrechts) wird dort also gar nicht thematisiert.\u00a0Es geht dort um einen origin\u00e4ren Anspruch auf Akteneinsicht anl\u00e4sslich von vertraglichen Geldforderungen.<\/p>\n<p>Zu anderen Verfahren, an denen wir nicht beteiligt waren, haben die Gerichte ebenfalls den Einsichtanspruch der Krankenkasse bei Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 116 SGB X, 401, 412 BGB best\u00e4tigt:<\/p>\n<ul>\n<li>a) AG Anklam, Urteil vom 04.05.2006, AZ 7 C 427\/05<\/li>\n<li>b) AG M\u00fcnchen, Urteil vom 13.07.2007, AZ 123 C 15354\/07<\/li>\n<\/ul>\n<h3>Entscheidung des LG M\u00f6nchengladbach<\/h3>\n<p>Andererseits hat das LG M\u00f6nchengladbach mit Urteil vom 31.10.2007, AZ 2 S 34\/07 , negativ entschieden.\u00a0Es hat Folgendes entschieden:<\/p>\n<p><strong>Das Akteneinsichtsrecht des Pflegeheimbewohners ist h\u00f6chstpers\u00f6nlich. Damit ist die Abtretung\/ ein \u00dcbergang des Rechts ausgeschlossen.<\/strong><\/p>\n<p>Da es h\u00f6chstpers\u00f6nlich ist, kann es nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 399 BGB abgetreten werden und kann genauso wenig auf die KRANKENKASSE \u00fcbergehen. Dieses h\u00f6chstpers\u00f6nliche Recht des Pflegeheimbewohners ist nach dessen Tod erloschen.<\/p>\n<h4>399 BGB<\/h4>\n<p>Ausschluss der Abtretung bei Inhalts\u00e4nderung oder Vereinbarung:<br \/>\nEine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den urspr\u00fcnglichen Gl\u00e4ubiger nicht ohne Ver\u00e4nderung ihres Inhalts erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist.<\/p>\n<p>Das LG verweist hierzu auf das Urteil des BGH vom 23.11.1982, VI ZR 222\/79.<\/p>\n<p>Zugleich l\u00e4ge aber auch im Falle des \u00dcbergangs auf die Krankenkasse eine Inhalts\u00e4nderung des h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Rechts vor.<\/p>\n<p>Denn die Krankenkasse verlangt ja Einsicht ausdr\u00fccklich, um die Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs vorzubereiten. Dies ist offensichtlich etwas anderes als das der personalen W\u00fcrde entspringende vertragliche Recht des Gepflegten gegen\u00fcber seinem Vertragspartner. Dieses kann die Kl\u00e4gerin nicht geltend machen.<\/p>\n<p>Begr\u00fcndung, warum ein Einsichtsrecht der Krankenkasse auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 1 S. 1 SGB X, \u00a7\u00a7 412, 401 BGB gegeben ist:<\/p>\n<p>Ein Einsichtsrecht kann die Krankenkasse auch nicht als Neugl\u00e4ubigerin im Sinne der \u00a7\u00a7 412, 401 BGB erlangt haben. Denn\u00a0gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 1 S. 1 SGB X ist ein Schadensersatzanspruch des Gepflegten auf sie \u00fcbergegangen.<\/p>\n<p>Nach Auffassung des LG l\u00e4sst sich ein Einsichtsnahmerecht zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs nur unter den Voraussetzungen des \u00a7 810 BGB rechtfertigen. Diese Regelung gilt sowohl f\u00fcr den Patienten\/ Pflegeheimbewohner als auch die Krankenkasse:<\/p>\n<h4>810 BGB:<em>\u00a0<\/em>Einsicht in Urkunden<\/h4>\n<p><em>Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitz befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen. Zum Beispiel dann, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechtsverh\u00e4ltnis beurkundet ist. Oder aber,\u00a0wenn die Urkunde Verhandlungen \u00fcber ein Rechtsgesch\u00e4ft enth\u00e4lt, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind.<\/em><\/p>\n<p>Einem Patienten\/Pflegeheimbewohner steht nach dieser Regelung ein Einsichtsrecht in die Kranken-\/Pflegeunterlagen nicht uneingeschr\u00e4nkt zu.<\/p>\n<p>Soweit er Einsichtnahme in die Unterlagen zur Vorbereitung der Durchsetzung eines Schadensersatzanspruchs begehrt, steht ihm dies nur zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme in die in fremdem Besitz befindlichen Unterlagen hat. Ein solches rechtliches Interesse besteht dann, wenn die Einsichtnahme zur F\u00f6rderung, Erhaltung oder Verteidigung rechtlich gesch\u00fctzter Interessen erforderlich ist.<\/p>\n<h4>Anhaltspunkte sind wichtig.<\/h4>\n<p>Es m\u00fcssen Anhaltspunkte daf\u00fcr bestehen, aus denen auf einen Zusammenhang zwischen Urkundeninhalt und dem Rechtsverh\u00e4ltnis geschlossen werden kann. Die Vorlage der Urkunde soll nur die letzte Klarheit\u00fcber einen wahrscheinlichen Anspruch schaffen.<\/p>\n<p>Daher fehlt dann ein rechtliches Interesse, wenn die Vorlegung ohne gen\u00fcgend konkrete Angabenlediglich dazu dienen soll, erst Unterlagen f\u00fcr die Rechtsverfolgung gegen den Besitzer der Urkunde oder Sache zu schaffen (vgl. dazu Palandt\/Sprau, 66. Aufl., \u00a7 810, Rdnr. 2 m.w.N.).<\/p>\n<p>Nach Auffassung des Gerichts h\u00e4tte es n\u00e4here Darlegungen bedurft, die auf ein Vers\u00e4umnis des Pflegeheims f\u00fcr den Dekubitus h\u00e4tten schlie\u00dfen lassen k\u00f6nnen. Die durch blo\u00dfe, mit keinem weiteren n\u00e4heren Vortrag unterlegte, Behauptung eines Pflegefehlers im Verantwortungsbereich des Heims stelle eine unzul\u00e4ssige Ausforschung dar.<\/p>\n<h3>Begr\u00fcndung<\/h3>\n<p>Begr\u00fcndung, warum ein Einsichtsrecht der Krankenkasse auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 294a SGB V gegeben ist:<\/p>\n<p>Unabh\u00e4ngig davon, ob die Vorschrift hier \u00fcberhaupt zwischen den Parteien des Rechtsstreits (gegebenenfalls auch analog) anzuwenden ist, fehlt es bereits daran, dass hier keine &#8222;Anhaltspunkte&#8220; im Sinne des \u00a7 294a SGB V vorliegen, dass der Dekubitus, den Herr &#8230;. erlitt, auf einer K\u00f6rperverletzung im Verantwortungsbereich des Beklagten zur\u00fcckzuf\u00fchren ist.<\/p>\n<h3>Stellungnahme von Rechtsanw\u00e4ltin Dr. Ruth Schultze-Zeu, Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Medizinrecht:<\/h3>\n<p>Das LG M\u00f6nchengladbach hat sich nicht hinreichend mit dem <strong>Urteil des BGH vom 31.5.1983, AZ VI ZR 259\/81, auseinandergesetzt und damit verschwiegen, dass es sich beim Akteneinsichtsanspruch eben nicht nur um einen h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Anspruch, <span style=\"text-decoration: underline\">sondern auch um einen verm\u00f6gensrechtlichen Anspruch handelt<\/span>.<\/strong><\/p>\n<p>Trotzdem sollte man das Risiko zur Kenntnis nehmen, dass auch andere Gerichte der Argumentation des LG M\u00f6nchengladbach folgen.<\/p>\n<p>Deswegen empfehle ich dringend, alles zu unternehmen, um auch bei Beachtung der Vorgaben des LGs den Akteneinsichtsanspruch zu retten. Dies kann gelingen, wenn man sich bem\u00fcht, konkret darzustellen, warum die Einsichtnahme zur F\u00f6rderung, Erhaltung oder Verteidigung rechtlich gesch\u00fctzter Interessen erforderlich ist.<\/p>\n<p>Es ist strategisch h\u00f6chst gef\u00e4hrlich, die Argumente des LG M\u00f6nchengladbach in den Wind zu schlagen, und sich nur auf diese positiven Entscheidungen zu verlassen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Einsichtnahme von Pflegeunterlagen durch Krankenkassen\u00a0bei Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserkl\u00e4rung des Pflegeheimbewohners\/ des Betreuers unter Ber\u00fccksichtigung neuer Gerichtsentscheidungen. Die Reaktionen der Haftpflichtversicherungen: Die Versicherungskammer Bayern weigert sich, entsprechende Unterlagen herauszugeben oder Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. Der KSA erkennt ebenfalls das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht an. Die AXA Haftpflichtversicherung ist genauso wenig bereit, Akteneinsicht zu gew\u00e4hren. 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