Kommt ein Kind aufgrund des Verschuldens eines Dritten zu Schaden und war auch ein Elternteil beteiligt, k\u00fcrzen Haftpflichtversicherungen h\u00e4ufig den Schadensersatzanspruch der Regress nehmenden Krankenkasse.<\/p>\n
Dabei argumentieren die Haftpflichtversicherungen wie folgt:<\/strong><\/p>\n 1. Der Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Schadensverursacher ist gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 SGB X um den Haftungsanteil der Eltern zu k\u00fcrzen.<\/p>\n 2.Das gesch\u00e4digte Kind und damit auch seine Krankenkasse m\u00fcssen sich gem\u00e4\u00df den \u00a7 254 Abs. 2 BGB in Verbindung mit \u00a7 278 BGB das Mitverschulden des Kindes und seiner Eltern zurechnen lassen.<\/p>\n Frage:<\/strong><\/p>\n Was ist an der Argumentation der Haftpflichtversicherungen wirklich dran?<\/p>\n Antwort:<\/p>\n Das kommt darauf an.<\/p>\n Die erste Voraussetzung f\u00fcr eine solche K\u00fcrzung ist das Vorliegen einer (gest\u00f6rten) Gesamtschuldnerschaft. Das bedeutet, dass eine Haftpflichtversicherung eine solche Anspruchsk\u00fcrzung nur vornehmen kann, wenn das beteiligte Elternteil des gesch\u00e4digten Kindes sich nach den Vorschriften des BGB gegen\u00fcber dem eigenen Kind schadensersatzpflichtig gemacht hat und damit auch als Gesamtschuldner mit haftet.<\/p>\n Eine gesamtschuldnerische Mithaftung des beteiligten Elternteils kommt jedoch nur in Betracht, wenn:<\/p>\n 1. dem Elternteil eine grob fahrl\u00e4ssige<\/b> Verletzung seiner Aufsichtspflicht gegen\u00fcber dem eigenen Kind vorgeworfen werden kann oder<\/p>\n 2. wenn \u00a7 1664 BGB im konkreten Fall keine Anwendung findet. Das ist jedoch nur der Fall, wenn die Verletzung des minderj\u00e4hrigen Kindes durch seine Eltern „bei der F\u00fchrung eines KFZ verursacht wurde“ <\/i>(vgl. LG Hamm Urteil vom 20.01.1992 AZ 6\u00a0O\u00a0183\/91 in VersR 1993, 493 f.)<\/p>\n Zwischenergebnis:<\/strong><\/p>\n Liegen diese Voraussetzungen vor, dann haftet das beteiligte Elternteil seinem Kind ebenfalls auf Schadensersatz und Schmerzensgeld gem\u00e4\u00df \u00a7 823 BGB. In diesem Fall besteht grunds\u00e4tzlich f\u00fcr die gegnerische Haftpflichtversicherung die M\u00f6glichkeit, den geltend gemachten Schadensersatzanspruch der regressierenden Krankenkasse gem. \u00a7\u00a0116\u00a0Abs.\u00a06\u00a0SGB\u00a0X zu k\u00fcrzen.<\/p>\n Frage:<\/strong><\/p>\n In welchem Umfang kann bei einer zivilrechtlichen Mithaftung des Elternteils die gegnerische Haftpflichtversicherung den Schadensersatzanspruch der Krankenkasse k\u00fcrzen?<\/p>\n Antwort:<\/strong><\/p>\n Das h\u00e4ngt davon ab, wie hoch die Haftungsquote des mithaftenden Elternteils im Rahmen des gesamtschuldnerischen Ausgleichs ist.<\/p>\n In der Rechtsprechung ist festzustellen, dass, wenn dem Elternteil eine grob fahrl\u00e4ssige Verletzung seiner Aufsichtspflicht gegen\u00fcber seinem minderj\u00e4hrigen Kind vorzuwerfen ist und der andere Sch\u00e4diger nur aus Gef\u00e4hrdungshaftung haftet, die Mithaftung des Drittsch\u00e4digers vollst\u00e4ndig verdr\u00e4ngt wird. In diesem Fall haftet das grob fahrl\u00e4ssig handelnde Elternteil zu 100% (vgl. z. B. BGH Urteil vom 20.05.1980 AZ VI\u00a0ZR\u00a0185\/78 in VersR 1980, 938; Landgericht Koblenz Urteil vom 14.01.2008, AZ 5 O 169\/07).<\/p>\n F\u00fcr eine solche Anspruchsk\u00fcrzung gibt es 2 Argumente.<\/p>\n 1. Zum ersten Argument:<\/b><\/p>\n Hierzu f\u00fchrt der BGH in seiner Entscheidung vom 20.05.1980 AZ VI ZR 185\/78 wie folgt aus: „Dann aber w\u00fcrde der Zugriff der klagenden Ortskrankenkasse auf den Beklagten (dem Unfallgegner) dazu f\u00fchren, dass dieser sich hinsichtlich des vollen Schadenbetrages wiederum beim Vater des Kindes im Wege des Ausgleiches schadlos halten k\u00f6nnte. Es w\u00e4re also im Ergebnis ebenso, wie wenn die klagende Krankenkasse selbst gegen den Vater Regress genommen h\u00e4tte. Dies w\u00e4re ihr aber nach der Rechtsprechung des erkennenden Senates in\u00a0 entsprechender Anwendung des \u00a7 67 Abs. 2 VVG untersagt“ das bedeutet, dass schon der klagenden Krankenkasse der Zugriff auf den Beklagten (den Unfallgegner) insoweit versagt ist, als dieser im Endergebnis Ausgleichsanspr\u00fcche gegen\u00fcber den von der Krankenkasse zu verschonenden Vater des Kindes erheben k\u00f6nnte“.<\/i><\/p>\n 2. Zum zweiten Argument f\u00fcr eine solche Anspruchsk\u00fcrzung:<\/b><\/p>\n Hierzu hat das Oberlandesgericht M\u00fcnchen in einer Entscheidung vom 15.10.1976, AZ X\u00a0U\u00a01357\/76 in VersR 1977, 729 ausgef\u00fchrt: „Die familienrechtliche Haftungserleichterung hat ihren Grund in den pers\u00f6nlichen Beziehungen der Familienangeh\u00f6rigen und kann daher nur im Verh\u00e4ltnis dieser Personen zueinander gelten. Die Rechtsstellung Dritter darf dadurch nicht nachteilig beeinflusst werden“.<\/i><\/p>\n Kommt wegen der Haftungsfreistellung des \u00a7 1664 BGB eine Mithaftung des beteiligten Elternteiles nicht in Betracht, so haftet das Elternteil seinem Kind nicht auf Schadensersatz. In diesem Fall gibt es daher keine gesamtschuldnerische Haftung. Es gibt nur die Haftung des Drittsch\u00e4digers. Eine (gest\u00f6rte) Gesamtschuldnerschaft liegt nicht vor, vgl. auch BGH Urteil vom 01.03.1988 AZ VI ZR 190\/87 in VersR 1988, 632. Der BGH hat in dieser Entscheidung aus dem Jahre 1988 ausgef\u00fchrt: „In den F\u00e4llen dagegen, in denen eine Mithaftung an \u00a7 1664 BGB scheitert, w\u00e4chst der so „priviligierte“ Mitsch\u00e4diger schon gar nicht in die Regelung des \u00a7 840 Abs. 1 BGB hinein; es fehlt schon an den Grundlagen f\u00fcr ein Gesamtschuldverh\u00e4ltnis, das gest\u00f6rt werden k\u00f6nnte“ Dem Drittsch\u00e4diger steht in diesem Fall auch nicht ein (fingierter) Ausgleichsanspruch gegen die Eltern zu“.<\/i><\/p>\n Liegt eine gesamtschuldnerische Haftung des Drittsch\u00e4digers und zugleich eines beteiligten Elternteils nicht vor, kann dieser Drittsch\u00e4diger, wenn er von einer Krankenkasse auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird, nicht gem\u00e4\u00df dem \u00a7 840 BGB in Verbindung mit \u00a7 426 BGB gegen die Eltern vorgehen. Denn die Voraussetzungen des gesamtschuldnerischen Ausgleiches liegen nicht vor.<\/p>\n Deshalb kann eine Haftpflichtversicherung in einem solchen Fall, wenn die Krankenkasse gegen den Drittsch\u00e4diger vorgeht, den Schadensersatzanspruch der Krankenkasse auch nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 116 Abs. 6 SGB X k\u00fcrzen. Denn in einem solchen Fall liegen die Voraussetzungen f\u00fcr einen gesamtschuldnerischen Ausgleich der gegnerischen Haftpflichtversicherung gegen\u00fcber den beteiligten Eltern nicht <\/b>vor (vgl.\u00a0BGH\u00a0VersR\u00a01980,\u00a0938).<\/p>\n Sachverhalt A:<\/strong><\/p>\n Kind wird durch einen PKW angefahren. Mutter haftet nicht aufgrund der Haftungsfreistellung des \u00a7 1664 BGB, d. h. die Mutter handelt nicht grob fahrl\u00e4ssig.<\/p>\n Schlussfolgerung:<\/strong><\/p>\n 1. Es gibt keine (auch keine gest\u00f6rte) Gesamtschuldnerschaft.<\/p>\n 2. Der gegnerische PKW Fahrer kann von der Mutter kein Ausgleich verlangen, da damit die Voraussetzungen des \u00a7 840 BGB und \u00a7 426 BGB nicht vorliegen.<\/p>\n 3. Die Krankenkasse kann den PKW Halter voll in Haftung nehmen trotz \u00a7 116 Abs. 6 SGB X, denn ein R\u00fcckgriff der Haftpflichtversicherung des PKW Fahrers gegen\u00fcber den Eltern ist nicht m\u00f6glich.<\/p>\n Sachverhalt B:<\/strong><\/p>\n Kind wird angefahren. Mutter hat grob fahrl\u00e4ssig ihre Aufsichtspflicht verletzt.<\/p>\n Schlussfolgerung:<\/strong><\/p>\n 1. Es liegt eine gest\u00f6rte Gesamtschuldnerschaft vor.<\/p>\n 2. Der PKW Halter kann gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 840, 426 BGB gesamtschuldnerischen Ausgleich von der Mutter verlangen.<\/p>\n 3. Die gegnerische PKW Haftpflichtversicherung kann daher den Schadensersatzanspruch der regressierenden Krankenkasse um die Haftungsquote der Mutter k\u00fcrzen.<\/p>\n In der Regel ist bei grober Fahrl\u00e4ssigkeit der Mutter davon auszugehen, dass der Unfallgegner, wenn er nur aus Gef\u00e4hrdungshaftung haftet, im Rahmen des gesamtschuldnerischen Ausgleiches \u00fcberhaupt nicht haftet (vgl. LG Koblenz, Urteil vom 14.01.2008, AZ 5 O 169\/07 sowie BGH Urteil vom 20.05.1980 AZ VI\u00a0ZR\u00a0187\/78 in VersR 1980, 938).<\/p>\n Unter welchen Voraussetzungen kann die gegnerische Haftpflichtversicherung den Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 254 Abs. 2 Satz 2, 278 BGB mit dem Argument eines Mitverschuldens des Kindes bzw. seiner Eltern k\u00fcrzen?<\/b><\/p>\n Soweit das Kind noch nicht deliktsf\u00e4hig ist:<\/p>\n 1. gem\u00e4\u00df \u00a7 828 Abs. 2 BGB ist es im Stra\u00dfenverkehr bis zur Vollendung seines 10. Lebensjahres nicht deliktsf\u00e4hig sowie<\/p>\n 2. ansonsten bis zur Vollendung seines 7. Geburtstages<\/p>\n ist eine Anspruchsk\u00fcrzung gem. den \u00a7\u00a7 254 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit 278 BGB nie <\/b>m\u00f6glich (vgl. OLG M\u00fcnchen VersR 1977, 729 sowie BGH VersR 1988, 623). Ein deliktsunf\u00e4higes Kind kann nie in einer rechtlichen Sonderbeziehung bzw. in einer Zurechnungseinheit mit seinen Eltern stehen. Eine solche ist aber Voraussetzung f\u00fcr eine Anspruchsk\u00fcrzung gem. den \u00a7\u00a7 254 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit 278 BGB.<\/p>\n Schwieriger zu beantworten sind folgende Fragen:<\/p>\n 1. Muss sich ein durch einen Verkehrsunfall gesch\u00e4digtes 11-j\u00e4hriges Kind das Mitverschulden seiner Eltern zurechnen“<\/p>\n 2. Muss sich ein 8-j\u00e4hriges Kind, das auf einem Spielplatz zu Schaden kommt, ein Mitverschulden eines Elternteils zurechnen“<\/p>\n Antwort:<\/b><\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr eine Zurechnung des Mitverschuldens seiner Eltern ist stets das Vorliegen einer Zurechnungseinheit bzw. einer rechtlichen Sonderverbindung im Sinne der \u00a7\u00a7 254 Abs. 2 Satz 2 BGB in Verbindung mit 278 BGB. Eine solche Zurechnungseinheit setzt zweierlei voraus:<\/p>\n 1. Dem Kind selbst muss ein Mitverschulden treffen (BGH VersR 1978, 735; OLG Hamm Urteil vom 03.03.1994 AZ VI U 186\/93).<\/p>\n 2. Au\u00dferdem<\/u> muss den Elternteil an der Schadensverursachung ein Mitverschulden treffen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Problemstellung: Kommt ein Kind aufgrund des Verschuldens eines Dritten zu Schaden und war auch ein Elternteil beteiligt, k\u00fcrzen Haftpflichtversicherungen h\u00e4ufig den Schadensersatzanspruch der Regress nehmenden Krankenkasse. 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Weiteres Zwischenergebnis:<\/h3>\n
Zusammenfassung:<\/h3>\n
II. N\u00e4chste Frage:<\/h3>\n