Grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen es die TA ohne Kl\u00e4rung der Haftungsfrage, Schadensersatzanspr\u00fcche zu regulieren. Demzufolge darf der Haftpflichtversicherer im Allgemeinen nur pr\u00fcfen, ob sein Versicherungsnehmer am Unfallgeschehen beteiligt war. Die Pr\u00fcfung des Haftungsprivilegs der \u00a7\u00a7 104-107 SGB VII gilt nicht als Pr\u00fcfung der Haftungsfrage im Sinne der TA. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung eines TA ist somit zun\u00e4chst einmal die Beteiligung oder das Unt\u00e4tigsein eines Dritten, der Kausalzusammenhang zwischen dem Schadensfall (z.B. Verkehrsunfall) und dem versicherten Gefahrenbereich (z.B. Gebrauch eines Kft) sowie ein g\u00fcltiger Haftpflichtversicherungsschutz (vgl. Deckungssschutz – Ziffer 8).<\/p>\n
Vergleiche hierzu OLG Rostock, Urteil vom 11.05.2007! und OLG Brandenburg, Urteil vom 18.04.2007 sowie BGH Urteil vom 12.06.2007!<\/p>\n
An die Glaubhaftmachung im Sinne des Vertragstextes sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen, der schl\u00fcssige Vortrag eines Sachverhaltes, der einen gewissen Grad an Wahrscheinlichkeit hat, reicht aus. Dazu wird im Allgemeinen eine Mehrausfertigung des Unfallfragebogens ausreichen.<\/p>\n
In etlichen TA findet sich die Klausel, dass Schadenf\u00e4lle, die in urs\u00e4chlichem Zusammenhang mit einem bei der „H“ versicherten Arzt-Haftpflichtrisiko stehen, nicht abkommensgem\u00e4\u00df reguliert werden k\u00f6nnen. Letztlich handelt es sich hierbei um Schadenf\u00e4lle aus Behandlungsfehlern im weitesten Sinne. Dazu geh\u00f6ren auch Sch\u00e4den, die auf ein Organisationsverschulden zur\u00fcckzuf\u00fchren sind. Andere Fallgestaltungen, z.B. F\u00e4lle der Verletzung von allgemeinen Verkehrssicherungs- und Aufsichtspflichten, sind dagegen auch dann abkommensgem\u00e4\u00df zu regulieren, wenn z.B. ein Arzt oder Krankenhaus ersatzpflichtig ist.<\/p>\n
Vergleiche hierzu OLG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 22.08.2006!<\/p>\n
Das TA findet in der Allgemeinen Haftpflichtversicherung dann keine Anwendung, wenn nach dem unstreitigen Sachverhalt kein objektiver Versto\u00df gegen Sorgfalts- und Verhaltsvorschriften vorliegt. Steht der Schadensfall mit einer unbeweglichen Sache (z.B. Treppe) oder mit der Herstellung bzw. Lieferung beweglihcer Sachen (z.B. Herzschrittmacher) in Zusammenhang, so ist das TA nur anwendbar, wenn die Krankenkasse glaubhaft darlegt, dass ein ordnungswidriger Zustand der unbeweglichen Sache oder ein Mangel\/ Fehler im Bereich der Herstellung bzw. Lieferung der beweglichen Sache f\u00fcr den Eintritt des Schadenfalles urs\u00e4chlich ist.<\/p>\n
Vergleiche hierzu OLG K\u00f6ln, Urteil vom 18.06.2002!<\/p>\n
Die Krankenkasse hat auf Verlangen des Haftpflichtversicherers im Zweifelsfall die Urs\u00e4chlichkeit des Schadenfalles f\u00fcr den der Kostenanforderung zugrunde liegenden Krankheitsfall nachzuweisen. \u00dcblicherweise gen\u00fcgt eine Best\u00e4tigung des behandelnden Arztes. Soll bewiesen werden, dass der gesch\u00e4digte Versicherte am Unfallgesehen beteiligt war, reicht eine Kopie des Unfallfragebogens im Allgemeinen aus.<\/p>\n
Siehe BGH Urteil vom 12.06.2007 zur Beweislast: „Zweifelsfall“!<\/p>\n
Die TA sehen vor, dass die Schadenf\u00e4lle innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach dem Schadentag dem Haftpflichtversicherer anzuzeigen sind. Nach Ablauf der Frist kann eine Schadenregulierung nicht mehr gefordert werden. Dies gilt auch f\u00fcr evtl. weiter gehende Ersatzanspr\u00fcche im Rahmen der Sach- und Rechtslage (BGH, BKK 1985 S. 435). F\u00e4lle von Wiedererkrankungen nach Ablauf der f\u00fcnf Jahre sollten unverz\u00fcglich gemeldet werden.<\/p>\n
Vergleiche hierzu BGH, Urteil vom 02.10.1984<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
1. Anwendungsvoraussetzungen des Teilungsabkommens: Grunds\u00e4tzlich erm\u00f6glichen es die TA ohne Kl\u00e4rung der Haftungsfrage, Schadensersatzanspr\u00fcche zu regulieren. Demzufolge darf der Haftpflichtversicherer im Allgemeinen nur pr\u00fcfen, ob sein Versicherungsnehmer am Unfallgeschehen beteiligt war. Die Pr\u00fcfung des Haftungsprivilegs der \u00a7\u00a7 104-107 SGB VII gilt nicht als Pr\u00fcfung der Haftungsfrage im Sinne der TA. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung eines […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":155,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_mi_skip_tracking":false,"_exactmetrics_sitenote_active":false,"_exactmetrics_sitenote_note":"","_exactmetrics_sitenote_category":0,"footnotes":""},"acf":[],"yoast_head":"\n