Rechtsprechung

Urteile Verkehrsrecht

BGH Urteil vom 15.06.2004 AZ: VI ZR 60/03

Schadensersatz bei Verkehrsunfallverletzung eines 4­jährigen Kindes: Geldrente wegen vermehrter Bedürfnisse infolge Querschnittslähmung trotz mitwirkender Unfallursache einer Obhutspflichtverletzung der pflegenden Mutter. Leitsatz Die von der unterhaltspflichtigen Mutter erbrachten Pflegeleistungen für ein durch einen Unfall geschädigtes Kind lassen auch dann dessen Anspruch gegen den Schädiger wegen vermehrter Bedürfnisse gemäß § 843 BGB unberührt, wenn bei dem Unfall […]

OLG Frankfurt Urteil vom 17.9.03 AZ: 17 U 73/03

Keine Haftungseinheit zwischen schuldunfähigem Kind und dessen Vater Orientierungssatz Das schuldunfähige Kind muss sich auch eine grob fahrlässige Mitverursachung eines Unfalls durch den Vater nicht zurechnen lassen, weil zwischen dem schuldunfähigen Kind und dem Vater keine Haftungs- oder Zurechnungseinheit bestehen kann. Fundstellen: MDR 2004, 688 (red. Leitsatz) Verfahrensgang: vorgehend LG Limburg, kein Datum verfügbar, Az: […]

OLG Frankfurt Urteil vom 17.9.03 AZ: 17 U 73/03

Keine Haftungseinheit zwischen schuldunfähigem Kind und dessen Vater. Orientierungssatz Das schuldunfähige Kind muss sich auch eine grob fahrlässige Mitverursachung eines Unfalls durch den Vater nicht zurechnen lassen, weil zwischen dem schuldunfähigen Kind und dem Vater keine Haftungs- oder Zurechnungseinheit bestehen kann. Fundstellen: MDR 2004, 688 (red. Leitsatz) Verfahrensgang vorgehend LG Limburg, kein Datum verfügbar, Az: […]

OLG Düsseldorf Urteil vom 26.2.99 AZ: 22 U 201/98

Aufsichtspflichtverletzung eines Elternteils: Gesamtschuldnerische Haftung mit Schädiger bei fahrlässig mitverursachter Verletzung des eigenen Kindes; Sorgfaltswidrigkeit einer kurzfristigen Nichtbeaufsichtigung. Leitsatz 1. Die Haftung der Eltern gegenüber ihrem Kind für durch Verletzung der Aufsichtspflicht verursachte Schäden ist gem BGB § 1664 Abs 1 auf die Sorgfalt beschränkt, die sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen; das gilt auch […]

AG Bad Schwartau Urteil vom 16.12.97 AZ: 3 C 684/97

Haftung der Eltern: Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge.  Orientierungssatz 1. Eine Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge, für die die Eltern gemäß BGB § 1664 Schadensersatz leisten müssen, liegt dann vor, wenn sie aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß BGB § 1648 keinen Ersatz verlangen können. 2.  Die […]

AG Bad Schwartau Urteil vom 16.12.97 AZ: 3 C 684/97

Haftung der Eltern: Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge Orientierungssatz 1.1. Eine Pflichtverletzung im Rahmen der Vermögenssorge, für die die Eltern gemäß BGB § 1664 Schadensersatz leisten müssen, liegt dann vor, wenn sie aus dem Vermögen des Kindes Aufwendungen bestreiten, für die sie von dem Kind gemäß BGB § 1648 keinen Ersatz verlangen können. 2. 2. […]

Urteil vom OLG Hamm vom 15.12.97 AZ: 6 U 66/96

Haftung bei Brandverletzung eines Kindes bei Familien- Grillparty; Mitverschulden eines 11jährigen Kindes; Forderungsübergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer. Leitsatz 1. Wenn im Rahmen einer Familien-Grillparty einer der beiden anwesenden Väter nach einem fehlgeschlagenen ersten Anzündversuch Spiritus zum Anzünden verwendet, hat er zuvor die Kinder aus dem Gefahrenbereich zu entfernen; er ist dem verletzten fremden Kind selbst […]

Urteil vom OLG Hamm vom 15.12.97 AZ: 6 U 66/96

Haftung bei Brandverletzung eines Kindes bei Familien- Grillparty; Mitverschulden eines 11jährigen Kindes; Forderungsübergang auf den gesetzlichen Krankenversicherer Leitsatz 1. 1. Wenn im Rahmen einer Familien-Grillparty einer der beiden anwesenden Väter nach einem fehlgeschlagenen ersten Anzündversuch Spiritus zum Anzünden verwendet, hat er zuvor die Kinder aus dem Gefahrenbereich zu entfernen; er ist dem verletzten fremden Kind […]

OLG Hamm Urteil vom 25.04.96 AZ: 6 U 142/95

Haftung des Bewohners eines Reihenhauses bei Brandverletzung eines Nachbarkindes beim „Zündeln“ mit dem auf der Terrasse zurückgelassen Grill und Spiritus. Orientierungssatz 1. Wenn der Bewohner einer Reihenhausanlage auf seiner Terrasse einen Grill und eine Spiritusflasche zurückläßt, obwohl er damit rechnen muß, daß Nachbarkinder sein Grundstück – unbefugt – betreten, verstößt er gegen allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Diese […]

OLG Hamm Urteil vom 25.04.96 AZ: 6 U 142/95

Haftung des Bewohners eines Reihenhauses bei Brandverletzung eines Nachbarkindes beim „Zündeln“ mit dem auf der Terrasse zurückgelassen Grill und Spiritus Orientierungssatz 1. Wenn der Bewohner einer Reihenhausanlage auf seiner Terrasse einen Grill und eine Spiritusflasche zurückläßt, obwohl er damit rechnen muß, daß Nachbarkinder sein Grundstück – unbefugt – betreten, verstößt er gegen allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Diese […]

BGH Urteil vom 17.10.95 AZ: VI ZR 358/94

Elterlicher Haftungsmaßstab für fremde Aufsichtspersonen Leitsatz Eine analoge Anwendung des BGB § 1664 auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten […]

BGH Urteil vom 17.10.95 AZ: VI ZR 358/94

Elterlicher Haftungsmaßstab für fremde Aufsichtspersonen Leitsatz Eine analoge Anwendung des BGB § 1664 auf andere Personen als die Eltern kommt wegen des familienrechtlich geprägten Ausnahmecharakters dieser Vorschrift nicht in Betracht. Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 20. Oktober 1994 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten […]

OLG Hamm Urteil vom 23.05.95 AZ: 27 U 30/93

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei Sturz eines schuldunfähigen Kindes von einem Flachdach; Schmerzensgeldanspruch wegen eines schweren gedeckten Hirntraumas mit Dauerfolgen; Anrechnung des Aufsichtsverschuldens der Mutter auf den Schadensersatzanspruch Orientierungssatz 1. Stürzt ein minderjähriges und noch nicht schuldfähiges Kind von einem Flachdach, auf das es – während eines Besuches mit seiner Mutter in einer fremden Wohnung – […]

OLG Hamm Urteil vom 23.05.95 AZ: 27 U 30/93

Haftung des Verkehrssicherungspflichtigen bei Sturz eines schuldunfähigen Kindes von einem Flachdach; Schmerzensgeldanspruch wegen eines schweren gedeckten Hirntraumas mit Dauerfolgen; Anrechnung des Aufsichtsverschuldens der Mutter auf den Schadenersatzanspruch. Orientierungssatz 1. 1. Stürzt ein minderjähriges und noch nicht schuldfähiges Kind von einem Flachdach, auf das es – während eines Besuches mit seiner Mutter in einer fremden Wohnung […]

OLG Hamm Urteil vom 20.1.92 AZ: 6 U 183/91

Elternhaftung bei Aufsichtspflichtverletzung: Haftungserleichterung bei Schädigung des Kindes im Straßenverkehr Leitsatz 1. Eltern haften ihren Kindern – auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach BGB § 426 – nur nach dem Verschuldensmaßstab der BGB §§ 1664, 277; das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes bei der Teilnahme der Eltern am Kfz-Verkehr erfolgt ist. […]

OLG Hamm Urteil vom 20.1.92 AZ: 6 U 183/91

Elternhaftung bei Aufsichtspflichtverletzung: Haftungserleichterung bei Schädigung des Kindes im Straßenverkehr. Leitsatz Eltern haften ihren Kindern – auch im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleichs nach BGB § 426 – nur nach dem Verschuldensmaßstab der BGB §§ 1664, 277; das gilt nur dann nicht, wenn die Verletzung des Kindes bei der Teilnahme der Eltern am Kfz-Verkehr erfolgt ist.

OLG München Urteil vom 21.9.89 AZ: 24 U 752/88

Kein Ausgleichsanspruch des Schädigers gegen den aufsichtspflichtigen Elternteil des verletzten Kindes Orientierungssatz 1. Ein 2 1/2jähriges Kind kann einen Verkehrsunfall, bei dem es verletzt wird, nicht in zurechenbarer Weise mitverursacht haben und steht nicht in einer Zurechnungs- und Haftungseinheit mit seiner aufsichtspflichtigen Mutter. 2. Die Haftungserleichterung des BGB § 1664 greift in bestimmten Grenzen auch […]

LG Tübingen Urteil vom 10.08.89 AZ: 1 S 82/89

Mithaftung der Mutter für Kind ohne Sicherheitsgurt – Haftungsprivileg des BGB § 1664 Abs 1 BGB Leitsatz 1. Wird ein im Kraftfahrzeug befördertes, nicht angeschnalltes, vierjähriges Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt und erfüllt der für den Unfall alleinhaftende Schädiger dessen Schadensersatzforderung, so kann er wegen der durch Nichtanlegung der Sicherheitsgurte entstandenen Verletzungen des Kindes im […]

LG Tübingen Urteil vom 10.08.89 AZ 1 S 82/89

Mithaftung der Mutter für Kind ohne Sicherheitsgurt – Haftungsprivileg des BGB § 1664 Abs 1 BGB Leitsatz Wird ein im Kraftfahrzeug befördertes, nicht angeschnalltes, vierjähriges Kind bei einem Verkehrsunfall verletzt und erfüllt der für den Unfall alleinhaftende Schädiger dessen Schadensersatzforderung, so kann er wegen der durch Nichtanlegung der Sicherheitsgurte entstandenen Verletzungen des Kindes im Innenverhältnis […]

BGH Urteil vom 1.3.1988 AZ: VI ZR 190/87

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz; Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes Leitsatz 1. 1. Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz. 2. 2. Die Benutzung eines Kinderspielplatzes begründet kein Sonderrechtsverhältnis, aus dem sich das Kind, das durch ein nicht verkehrssicheres Spielgerät verletzt wird, ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters […]

BGH Urteil vom 1.3.1988 AZ: VI ZR 190/87

Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Kinderspielplatz; Haftung des Trägers bei mitschädigendem Verhalten des gesetzlichen Vertreters des geschädigten Kindes. Leitsatz 1.Zu den Verkehrssicherungspflichten auf einem öffentlichen Kinderspielplatz. 2. Die Benutzung eines Kinderspielplatzes begründet kein Sonderrechtsverhältnis, aus dem sich das Kind, das durch ein nicht verkehrssicheres Spielgerät verletzt wird, ein Mitverschulden seines gesetzlichen Vertreters nach BGB § […]

OLG Karlsruhe Urteil vom 9.3.1979 AZ: 14 U 156/77

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde – Aufsichtspflicht der Eltern – Schmerzensgeld Sonstiger. Orientierungssatz 1. Eine Gemeinde verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wenn eine Treppe einer nahezu fertiggestellten Mehrzweckhalle von jedermann begangen werden kann und sich zwischen dem Aufgang und der Eingangstür ein 24,5 cm breiter und 4 m langer Spalt befindet, durch den jedenfalls ein Kind 4 m tief […]

LG Osnabrück Urteil vom 22.05.1974 AZ: 7 O 10/74

Zur Verkehrserziehungspflicht der Eltern. Orientierungssatz Allgemeine Belehrungen der Eltern über das Verhalten im Straßenverkehr reichen regelmäßig nicht aus, um der Aufsichtspflicht nachzukommen. Die Eltern müssen das Verkehrsverhalten Ihrer Kinder zumindest stichprobeweise überprüfen, um Fehlverhaltensweisen feststellen zu können. Sonstiger Orientierungssatz (Zur Billigkeitshaftung nach BGG § 829, BGB § 254 – Zum Forderungsübergang auf den Sozialversicherer bei […]

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