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Urteile Sozialrecht

Hartz IV-Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung!

Das Bundessozialgericht hat in einer Entscheidung vom 18.01.2011 (Az.: B 4 AS 29/10 R) nochmals klargestellt, dass Hartz IV – Leistungen grundsätzlich erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend, auch nicht für den laufenden Monat, gewährt werden. In dem zu entscheidenden Fall bewilligte die Behörde dem Kläger ab 01.01.2005 zunächst bis 30.06.2005 Arbeitslosengeld II (Alg II). Ohne einen erneuten […]

BSG, Urteil vom 18.01.2011, B 4 AS 29/10 R

Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 18. Dezember 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Link zum PDF

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