RA Dr. Ruth Schultze-Zeu

Vorträge

Im Rahmen ihrer Tätigkeit als Fachanwältin für Medizinrecht hat Dr. Ruth Schultze-Zeu zahlreiche Vorträge zur Arzthaftung, zur Medizinprodukthaftung, zum Geburtsschadensrecht und zum Versicherungsrecht veröffentlicht. Auf viele dieser Vorträge wurde in Fachpublikationen oder Gerichtsentscheidungen Bezug genommen. Darüber hinaus enthalten einige der Vorträge wertvolle Hilfestellungen und Handlungsempfehlungen – etwa bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherern oder bei der Regulierung von Schadensfällen.

Produkthaftung unter besonderer Berücksichtigung des Arzthaftungsrechts

Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen der europäischen Mitgliedländer zur Produkthaftpflicht. Jedoch war es außerordentlich schwierig, einen Konsens zu erreichen. Erst im Jahre 1985 gelang es, eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts – und Verwaltungsvorschriften zu verabschieden (EG-Richtlinie 85/374/EWG). Im Artikel 19 I war als Frist […]

Haftung bei Sturzfällen im Krankenhaus, Alten- oder Pflegeheim

A. Einleitung Bundesweit gab es im Dezember 2001 über 8.000 zugelassene Pflegeheime mit vollstationärer Dauerpflege. Insgesamt wurden hier über 600.000 Pflegebedürftige betreut. Wegen der längeren Lebenserwartung steigt die Zahl der älteren Menschen absolut und in Verbindung mit einer abnehmenden Zahl von Geburten auch ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung. Die „Rürup-Kommission“ geht deswegen in ihrer Prognose zur Bevölkerungsentwicklung davon aus, dass die […]

Arzthaftung: Beweislasten und Beweiserleichterungen

A. Der Grundsatz Der Patient trägt durchgehend die Beweislast für sämtliche anspruchsbegründende Voraussetzungen. Diese lauten im Arzthaftungsrecht: – Der Behandlungsfehler oder der Aufklärungsfehler – Der Körperschaden und der materielle Schaden, – Der Ursachenzusammenhang zwischen dem Behandlungs- oder Aufklärungsfehler und dem Schaden. Nach ständiger Rechtsprechung des 6. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs liegt ein Behandlungsfehler stets dann vor, wenn der Arzt […]

Verjährung im Schadensersatzrecht und im Arzthaftungsrecht

Die  Verjährung im Schadensersatz- und im Arzthaftungsrecht unter Berücksichtigung der gemäß § 116 SGB X auf die gesetzlichen Krankenkassen übergegangenen Regressansprüche I. Was bedeutet Verjährung? Zeitablauf kann unabhängig vom Willen der Parteien kraft Gesetz die Rechtslage verändern. Zeitablauf kann Rechte entkräften oder auch Rechte begründen. Im Zivilrecht bedeutet Verjährung, der Zeitablauf, der für den Schuldner das Recht begründet, die Leistung […]

Akteneinsichtsrecht der Krankenkassen in Pflegeheimunterlagen

Die Einsichtnahme von Pflegeunterlagen durch Krankenkassen bei Vorliegen einer Schweigepflichtentbindungserklärung des Pflegeheimbewohners/ des Betreuers unter Berücksichtigung neuer Gerichtsentscheidungen. Die Reaktionen der Haftpflichtversicherungen: Die Versicherungskammer Bayern weigert sich, entsprechende Unterlagen herauszugeben oder Akteneinsicht zu gewähren. Der KSA erkennt ebenfalls das Einsichtsrecht der Krankenkasse nicht an. Die AXA Haftpflichtversicherung ist genauso wenig bereit, Akteneinsicht zu gewähren. Bislang wurden […]

Die gestörte Gesamtschuldnerschaft

Problemstellung: Kommt ein Kind aufgrund des Verschuldens eines Dritten zu Schaden und war auch ein Elternteil beteiligt, kürzen Haftpflichtversicherungen häufig den Schadensersatzanspruch der Regress nehmenden Krankenkasse. Dabei argumentieren die Haftpflichtversicherungen wie folgt: 1. Der Schadensersatzanspruch der Krankenkasse gegen den Schadensverursacher ist gemäß § 116 Abs. 6 SGB X um den Haftungsanteil der Eltern zu kürzen. […]

Tipps und Tricks bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen

A. Verhandlungsstrategien gegenüber Haftpflichtversicherungen I. Sehr wichtig ist das Auftreten gegenüber dem Sachbearbeiter einer Haftpflichtversicherung. Sehr geschätzt wird ein freundschaftliches und kollegiales Verhalten. Zu vermeiden ist daher eine Voreingenommenheit gegenüber bestimmten Sachbearbeitern, d.h. ein Schubladendenken sowie Ungeduld und sonstige emotionale Reaktionen. II. Wichtig ist das Präsentieren von fachlicher Kompetenz. Dazu gehört eine verständliche und strukturierte Wiedergabe […]

Arzthaftung: Problembereiche bei der Anwendung von Teilungsabkommen

1. Anwendungsvoraussetzungen des Teilungsabkommens: Grundsätzlich ermöglichen es die TA ohne Klärung der Haftungsfrage, Schadensersatzansprüche zu regulieren. Demzufolge darf der Haftpflichtversicherer im Allgemeinen nur prüfen, ob sein Versicherungsnehmer am Unfallgeschehen beteiligt war. Die Prüfung des Haftungsprivilegs der §§ 104-107 SGB VII gilt nicht als Prüfung der Haftungsfrage im Sinne der TA. Voraussetzung für die Anwendung eines […]

Besonderheiten bei der Regulierung von Großschäden

I. Besonderheiten bei Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen: Wenn man außergerichtliche Verhandlungen mit Haftpflichtversicherungen führt, insbesondere auch im Großschadensbereich, stellen sich in der Regel zahlreiche Fragen, die wir nachfolgend im Einzelnen erörtern und beantworten wollen. II. Zum Umfang der Vertretungsmacht der Haftpflichtversicherung bei Verhandlungen mit Geschädigten: § 5 Ziffer 7 AHB (= Allgemeine Haftpflichtversicherungsbedingungen) führt hierzu aus: […]

Die Schutzpflichten vollstationärer Pflegeeinrichtungen für ihre Bewohner

Die Pflichten nach dem Heimgesetz: Das Heimgesetz gilt gemäß § 1 Abs. 1 für Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig […]

Erfolgreiche Durchsetzung von Regressansprüchen bei Stürzen in Pflegeheimen

I. Einleitende Frage: Welche Voraussetzungen müssen vorliegen, damit ein Sturzfall erfolgreich reguliert werden kann? Die Voraussetzungen lauten: Die Verletzung eines medizinisch – pflegerischen Standards sowie der Eintritt eines Körperschadens und der Ursachenzusammenhang zwischen der Verletzung des Pflegefehlers und dem Körperschaden Diese müssen von der Krankenkasse  bewiesen werden. Anschlussfrage: Wie lassen sich die Verletzung eines Pflegefehlers […]

Handlungsempfehlungen für Regresssachbearbeiter bei Regulierung von Sturzfällen

I. Die Sachverhaltserfassung 1. Vorbereitung der Sachverhaltsermittlung 1.1. Heranziehung des schon vorliegenden Pflegegutachtens und der sonstigen der Pflegekasse vorliegenden Dokumente (Pflegeakte des Gestürzten) 1.2. Außerdem Anfordern der Unterlagen der Einrichtung (s. auch Vortrag Dokumentationspflichten): Aufnahmevertrag Stammdaten Biografie Patientenunterlagen der behandelnden Ärzte Pflegeanamnese Probleme und Fähigkeiten, Ziele und geplante Maßnahmen sowie Evaluation der Ergebnisse Verordnete medizinische […]

Medizinprodukthaftung

A. Produkthaftung unter besonderer Berücksichtigung des Arzthaftungsrechts Bereits im Sommer 1968 begann die EG-Kommission mit ersten Vorarbeiten zur Vereinheitlichung der innergemeinschaftlichen Regelungen der europäischen Mitgliedländer zur Produkthaftpflicht. Jedoch war es außerordentlich schwierig, einen Konsens zu erreichen. Erst im Jahre 1985 gelang es, eine Richtlinie zur Angleichung der Rechts – und Verwaltungsvorschriften zu verabschieden (EG-Richtlinie 85/374/EWG). […]

Fallgruppen des ärztlichen Fehlverhaltens während der Schwangerschaft, bei der Entbindung und nach der Geburt (Arzthaftung und Geburtsschäden)

I. Grundsatz: Die Betreuung der Schwangeren muss an das jeweilige Risiko angepasst werden. Nach den Mutterschaftsrichtlinien ist das vorrangige Ziel der Schwangerenvorsorge die frühzeitige Erkennung von Risikoschwangerschaften und Risikogeburten. Durch die Richtlinien soll eine nach den Regeln der ärztlichen Kunst und unter Berücksichtigung des allgemein anerkannten Standards der medizinischen Erkenntnisse ausreichende, zweckmäßige ärztliche Betreuung von […]