Aktuelles

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Neueste Informationen aus unserer Kanzlei

Informieren Sie sich über aktuelle Entwicklungen bei Schultze-Zeu • Manthei & Kollegen. Außerdem erfahren Sie hier alles über aktuelle Entscheidungen im Arzthaftungsrecht, der Medizinprodukthaftung, im Geburtsschadensrecht sowie im Versicherungs- und Sozialrecht.

BGH übernimmt Empfehlungen von Dr. Ruth Schultze-Zeu zur Beweislast bei Hygieneverstößen im Krankenhaus.

Der 6. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ist mit Beschluss vom 16.08.2016 (Aktenzeichen VI ZR 634/15) einer Empfehlung unserer Kanzlei gefolgt, die die sekundäre Darlegungslast des Krankenhausträgers bei behaupteten Hygieneverstößen betrifft. Hat der Patient konkrete Anhaltspunkte für einen Hygieneverstoß im Krankenhaus vorgetragen, trifft den Krankenhausträger die sekundäre Darlegungslast hinsichtlich der Maßnahmen, die er ergriffen hat, um sicherzustellen, […]

Zum BGH-Urteil vom 22.06.2017, AZ: VII ZR 36/14, betreffend den Schadenersatzprozess gegen den TÜV Rheinland

Wir haben für eine Geschädigte, welcher man in 2008 Brustimplantate der Firma PIP mit minderwertigem Indutriesilikon eingesetzt hatte, einen Schadenersatzprozess gegen den TÜV Rheinland geführt.   Dem TÜV Rheinland werfen wir vor, die Firma PIP nicht ordnungsgemäß überwacht zu haben. Nach der Medizinprodukterichtlinie 93/42 EWG, insbesondere Anhang II Ziffer 5, ist der TÜV Rheinland als […]

Medizinprodukthaftung: Unsere Reaktion auf das Urteil des Berufungsgerichts in Aix-en-Provence im Rechtsstreit um minderwertige PIP–Brustimplantate

Das Urteil des Berufungsgerichts in Aix-en-Provence vom 2. Juli 2015 im Rechtsstreit um minderwertige PIP–Brustimplantate, das den TÜV-Rheinland als benannte Stelle entlastet, ist für deutsche geschädigte Patientinnen belanglos. Zudem ist diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig. Die Geschädigten werden die Cour de Cassation anrufen. In seinem an den EUGH gerichteten Vorabentscheidungsersuchen vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14), […]

Der BGH weist die Revision von Boston Scientific Medizintechnik zurück

Im Herzschrittmacherfall hat der Bundesgerichtshof am 09.06.2015 auf der Grundlage des Urteils des EUGH vom 05.03.2015 die Revision von Boston Scientific Medizintechnik gegen das für uns günstige Urteil des Landgerichts Stendal zurückgewiesen (VI ZR 284/12). Richtlinie 85/374/EWG Art. 6 Abs. 1, Art. 9 Satz 1 lit a; ProdHaftG § 1 Abs. 1, § 3 Abs. […]

Der Europäische Gerichtshof folgt unseren Argumenten und urteilt im „Herzschrittmacherprozess“

Am 05.03.2015 hat der Europäische Gerichtshof nun endlich sein „Herzschrittmacherurteil“ verkündet. Dabei folgte er in jeder Hinsicht unseren Argumenten und Anträgen (C-503/13). EuGH, Urteil vom 05. März 2015 – C-503/13 –JURIS * Vorabentscheidungsverfahren auf Vorlage durch den Bundesgerichtshof: Produkthaftung bei Fehlerhaftigkeit eines Herzschrittmachers. Tenor Der Gerichtshof (Vierte Kammer) hat für Recht erkannt: 1. Art. 6 […]

Erfolg beim Bundesgerichtshof im Brustimplantateprozess (PIP-Skandal)

Beim Bundesgerichtshof konnten wir im Brustimplantateprozess (PIP-Skandal) einen großen Erfolg erzielen. Es ist uns gelungen, das Gericht im Prozess gegen den TÜV Rheinland von unseren Argumenten zu überzeugen. Nun wird sich der EUGH mit der Sache befassen. Dieser entscheidet meist zu Gunsten der Patienten. Siehe Beschluss vom 09. April 2015 (VII ZR 36/14) BGH, EuGH-Vorlage […]

Bericht über die mündliche Verhandlung des EUGH am 03.09.2014 im „Herzschrittmacherfall“

A. BerichtüberdiemündlicheVerhandlungvordemEUGHam03.09.2014: Am 03.09.2014 hat wegen des Vorabentscheidungsersuchens des Bundesgerichtshofs im Herzschrittmacherfall (Az. C-503/13) die mündliche Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) stattgefunden. In dieser Verhandlung habe ich die klagende Krankenkasse anwaltlich vertreten. Die beiden von dem BGH gestellten Fragen habe ich in meinem Plädoyer jeweils mit ja beantwortet. I. Meine Antwort auf die erste […]

Das Echo der Rechtsprechung auf unsere Aufsätze

1. Dr. Ruth Schultze-Zeu, Die Übergangsfähigkeit zivilrechtlicher Akteneinsichtsansprüche von Patienten und Pflegeheimbewohnern gegen Ärzte, Kliniken und Pflegeheime, VersR 2011, 194-198, – Zugleich Besprechung der BGH-Urteile vom 23.3.2010 (VI ZR 327/08) VersR 2010, 971 und (VI ZR 249/08) VersR 2010, 969 – Auf diesen Aufsatz bezieht sich der BGH in seinem Urteil vom 26.02.2013, Az. VI […]

Wir sind für Sie da.

Als Anwälte für Arzthaftung, Medizinprodukthaftung und die Haftung bei Geburtsschäden sind wir Ihr Ratgeber und Ihr kompetenter Ansprechpartner. Mit Feingefühl, jahrzehntelanger Erfahrung und Durchsetzungsvermögen setzen wir uns bundesweit für Ihre Belange ein – dabei vertreten wir konsequent nur die Patientenseite. Wir vertreten keine Krankenhäuser, Hersteller oder Versicherer. Rufen Sie uns an und erzählen Sie uns von Ihrem Sachverhalt.

Wir freuen uns auf Sie!

So erreichen Sie uns:

Telefon: +49 (0)30 887 191 330

E.Mail: info@ratgeber-arzthaftung.de

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